Fachinfo
| Finanzämter dürfen keine Zinsen mehr festsetzen |
| Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.09.2021 klargestellt, dass sowohl die festgesetzten Nachforderungs- als auch die festgesetzten Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 ausgesetzt werden.... |
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| Schulgebühren und Förderunterricht in der Steuererklärung |
| Die Schule hat in allen Bundesländern wieder begonnen. Derzeit läuft Präsenzunterricht, doch das Homeschooling in den vergangenen Monaten hat bei vielen Schülern Lücken und ein unangenehmes Gefühl hinterlassen. Schüler und auch Eltern... |
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| Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig |
| Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der BFH entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter An-gaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach... |
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| Verspätungszuschläge - Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung |
| Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium der... |
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| Ab sofort: Steuerbescheide der Rentner ergehen vorläufig |
| Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 30.08.2021 den Vorläufigkeitskatalog angepasst: Nunmehr werden alle Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 im Hinblick auf die eventuell gegebene... |
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| Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds |
| Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der BFH mit Urteil vom 07.07.2021 III R 40/19 entschieden hat, beginnt ein... |
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| Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein |
| Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2021 X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. ... |
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| "Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung |
| Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Geselschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls... |
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| Anteilige Kosten für StraÃenbau steuerlich absetzbar? |
| Werden Bauarbeiten am eigenen Grundstück, wie die Pflasterung der eigenen Hofeinfahrt, von einem Unternehmen durchgeführt, kann ein Teil der Lohnkosten von der Einkommensteuer in Abzug gebracht werden. Wird eine neue StraÃe gebaut,... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2021 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Muss die Steuererklärung elektronisch eingereicht werden? |
| Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung an die Finanzbehörden seit 2011 elektronisch übermitteln, wenn sie selbstständig tätig sind, ein Gewerbe betreiben oder Einnahmen aus der Land- oder Forstwirtschaft erzielen. Erledigen sie das... |
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| Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte |
| Mit Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19 hat der BFH entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. ... |
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| Ab sofort: Steuerbescheide der Rentner ergehen vorläufig |
| Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 30.08.2021 den Vorläufigkeitskatalog angepasst: Nunmehr werden alle Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 im Hinblick auf die eventuell gegebene... |
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| Aufwendungen eines Lebenspartners für einen betrieblich genutzten Raum in der gemeinsamen Wohnung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft |
| Das FG München hat in einem Urteil vom 02.03.2021 - 10 K 1251/18 entschieden, dass die auf den betriebsstättenähnlichen Raum entfallenden Aufwendungen für die Wohnung bis zu dem Betrag abziehbar sind, den der Stpfl. für die Wohnung... |
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| Ruhestand im Ausland und Steuererklärung in Deutschland |
| Viele Menschen träumen davon, ihren Ruhestand dort zu verbringen, wo sie bisher nur Urlaub gemacht haben. Andere zieht es in die Ferne, da sie mit ihrer geringen Rente in anderen Ländern bei viel niedrigeren Lebenshaltungskosten weit... |
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| Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld |
| Der BFH hat mit Urteil vom 19.04.2021 VI R 8/19 entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. Die... |
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| Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig |
| Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der AO verfassungswidrig... |
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| Spenden steuerlich absetzbar - Sonderregelungen für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern bis zum 31.10.2021 |
| Die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bevölkerung für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in diesen Tagen ist enorm. Die Hilfsorganisationen bitten zwischenzeitlich darum, keine Sachspenden mehr vorzunehmen, weil zu wenig... |
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| Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen |
| Mit Urteil 8 K 364/21 GrE vom 17.06.2021 entschieden das FG Münster, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die... |
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| Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften |
| Mit Urteil 13 K 207/18 E, F vom 09.06.2021 hat das FG Münster entschieden, dass ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen... |
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| Wohnungsbauprämie und Einkommensgrenzen ab 2021 angehoben |
| Der Fiskus fördert den Erwerb von neuem Wohneigenturm mit einer Wohnungsbauprämie. Ab 2021 profitieren davon mehr Steuerbürger. Singles dürfen künftig über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35.000 Euro (bis 2020 gelten noch 25.600... |
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| Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse |
| Mit Beschluss vom 14.04.2021 III R 30/20 hat der BFH entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Die verheirateten Kläger... |
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| Private VeräuÃerungsgeschäfte: Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden VeräuÃerungsgewinns |
| Entgegen der Finanzverwaltung (siehe BMF-Schreiben vom 05.10.2000, BStBl 2000 I S. 1383, Rz. 21) hat der BFH Folgendes entschieden: Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen... |
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| Steuerliche Entlastungen für Opfer der Flutkatastrophe |
| Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs "Bernd" haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Todesfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht. Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der... |
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| Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäÃigten Umsatzsteuersatz |
| Das FG Münster entschied mit Urteil 5 K 3185/19 U vom 17. 06.2021, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen. Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an,... |
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| Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus |
| Das FG Köln entschied mit Urteil 10 K 308/19 vom 17.09.2020, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei... |
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| Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Ãberlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr |
| Die Ãberlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 19.04.2021 VI R 43/18 entschieden. Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische... |
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| Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bei der Steuererklärung nicht vergessen |
| Wer eine Dienstleistung, die normalerweise auch jemand aus dem eigenen Haushalt erledigen könnte, von Dritten erledigen lässt, zum Beispiel die Wohnung, den Teppich oder die Fenster reinigen, kann die entstandene Ausgabe für den... |
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| Steuererklärung 2020 - Bundesrat stimmt zu - Abgabefrist bis zum 01.11.2021 verlängert |
| Der Bundesrat hat am 25.06.2021 dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie zugestimmt. Darin wird die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung des Corona-Jahres 2020 um drei Monate beschlossen. Für... |
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| Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz |
| 1.Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die auÃerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den... |
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| Online-Pokergewinne können steuerpflichtig sein |
| Mit seinem Urteil 11 K 3030/15 E, G vom 10.03.2021 entschied das FG Münster, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen können. Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt,... |
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| Wohnungsbauprämie und Einkommensgrenzen ab 2021 angehoben |
| Der Fiskus fördert den Erwerb von neuem Wohneigenturm mit einer Wohnungsbauprämie. Ab 2021 profitieren davon mehr Steuerbürger. Singles dürfen künftig über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35.000 Euro (bis 2020 gelten noch... |
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| Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung |
| Das FG Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Mit seinem Urteil... |
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| Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit |
| Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Wie der BFH in einem aktuellen Urteil... |
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| ErmäÃigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen -Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs |
| Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021 (BGBl I S. 330) hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäÃigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der... |
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| Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für AktienveräuÃerungsverluste für verfassungswidrig |
| Der VIII. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007... |
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| Doppelte Besteuerung von Renten II - Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen |
| In seiner Entscheidung X R 20/19 vom 19.05.2021 klärte der BFH zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen... |
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| Doppelte Besteuerung von Renten I - BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf |
| Der BFH hat mit Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers - der eine seit dem Jahr 2007... |
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| Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils |
| Mit Urteil 4 K 1018/19 E,F vom 26.03.2021 entschied das FG, dass bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch... |
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| Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung |
| Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies entschied das FG Münster mit Urteil 6 K 1900/19 E vom... |
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| Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer |
| Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der BFH entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber... |
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| Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten |
| Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ansässig sind und ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem... |
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| Mehr steuerfrei für Helfer*innen in Impf- und Testzentren |
| Bisher ist noch wenig bekannt: Die vielen freiwilligen Helfer*innen in Corona-Impf- und Testzentren können ihre nebenberuflichen Einnahmen als Ãbungsleiterfreibetrag oder als Ehrenamtspauschale steuer- und sozialversicherungsfrei... |
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| Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld |
| Mit Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 hat der BFH entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im... |
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| Gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz |
| Mit Urteil vom 10.02.2021 IV R 35/19 hat der BFH entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen eines... |
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| Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen |
| Das Bundeskabinett den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Mit dem... |
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| Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 nimmt an Fahrt auf |
| Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Ãberbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Seitdem trommelt der Deutsche Steuerberaterverband e.V.... |
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| Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz |
| Das FG Münster entschied mit Urteil 5 K 268/20 U,AO vom 25.02.2021, dass ein Fotostudio nicht den ermäÃigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Ãbertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin... |
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| Ãnderung des Grunderwerbsteuergesetzes |
| Zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen bei Immobilientransaktionen in der Grunderwerbsteuer sind nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Ãnderung des Grunderwerbsteuergesetzes folgende MaÃnahmen vorgesehen: Absenkung der... |
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| Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen |
| Mit Urteil 1 K 3085/17 E, G, U vom 09.03.2021 hat das FG Münster entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen... |
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| Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig |
| Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das FG Köln mit seinem Urteil 8 K 1565/18 vom 13.08.2019 entschieden. Der... |
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| Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer |
| Urteil des BFH vom 16.09.2020 II R 49/17 Mit Urteil vom 16.09.2020 II R 49/17 hat der BFH entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige... |
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| Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer |
| Mit seinem Urteil 3 K 1858/18 vom 30.09.2020 hat das FG Köln entschieden, dass Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG steuermindernde auÃergewöhnliche Belastungen sind. Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund... |
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| Dienstwagen zu Corona-Zeiten - Steuern sparen durch Einzelbewertung |
| Corona-Zeiten fahren viele Beschäftigte nicht mehr täglich zum Betrieb, sondern arbeiten im Homeoffice. Dienstfahren entfallen und es wird per Schaltkonferenz getagt. Dienstwagen kommen sowohl dienstlich als auch privat deutlich... |
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| Mündliche Verhandlung in Revisionsverfahren zur sog. doppelten Besteuerung von Altersrenten |
| Der BFH wird sich in zwei Revisionsverfahren (X R 20/19 und X R 33/19) zu mehreren - bislang noch nicht abschlieÃend geklärten - Detailfragen im Zusammenhang mit einer etwaigen "doppelten Besteuerung" von Altersrenten auseinandersetzen. ... |
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| Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten |
| Mit Urteilen vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. In den Streitfällen hatten die Klägerinnen... |
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| Bezug von Kurzarbeitergeld kann Abgabe einer Einkommensteuererklärung notwendig machen |
| Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Eine Einkommensteuererklärung ist demnach abzugeben, wenn... |
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| Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder |
| Mit Urteil vom 23.09.2020 XI R 35/18 hat der BFH entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten eine... |
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| Steuerfreie Renteneinnahmen 2020 |
| Wer ausschlieÃlich Einkünfte aus der gesetzlichen Rente bezieht, hat bis zu den nachfolgend aufgeführten Beträgen keine Steuernachzahlung zu befürchten. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten jeweils die doppelten... |
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| Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes |
| Mit Urteil vom 12.11.2020 III R 49/18 hat der BFH entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht... |
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| Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 |
| Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das... |
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| Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen |
| Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2020 muss bis spätestens... |
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| Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020 |
| Bis Ende Februar mussten Arbeitgeber, Krankenkassen, Rentenversicherer, Träger von Sozialleistungen und andere meldepflichtige Stellen, die Daten für das Jahr 2020 an die Finanzverwaltung übermitteln. In den nächsten Wochen können... |
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| Drittes Corona-Steuerhilfegesetz |
| Zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerlichen MaÃnahmen vorgesehen: Die Gewährung des ermäÃigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und... |
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| Kürzere Nutzungsdauer von Computerhard- und Software |
| Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums kann für Computerhardware (einschlieÃlich der dazugehörenden Peripheriegeräte) sowie für die Dateneingabe und verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware künftig eine... |
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| Bundesrat bestätigt Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 2019 |
| Der Bundesrat hat am 12.02.2021 dem Gesetz zur Fristverlängerung für Steuererklärungen 2019 zugestimmt. Damit wird die regulär am 28.02.2021 ablaufende Abgabefrist um ein halbes Jahr verschoben. Steuerpflichtige, die verpflichtet... |
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| Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums" |
| Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog.... |
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| Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei |
| Das FG Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden. Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine... |
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| Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein VeräuÃerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG |
| Nach einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates VeräuÃerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG sein kann. Im Jahr 2019 wurden zwei... |
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| Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2021 |
| Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle |
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| Regelungen zur Kurzarbeit 2021 |
| Zahlreiche Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter derzeit wieder in Kurzarbeit. Die erleichterten Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld wurden bis Ende 2021 verlängert. Kurzarbeitergeld wird weiterhin gestaffelt... |
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| Unternehmen können von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 befreit werden |
| Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den EindämmungsmaÃnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich... |
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| Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2019 sowie die Karenzzeit für Steuerzinsen werden gesetzlich verlängert |
| Im Rahmen eines Ãnderungsgesetzes (siehe BT-Drucksache 19/25795) wird die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs... |
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| Vollständige Abschreibung von Computern geplant |
| Nach dem Beschluss einer Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zufolge, sollen die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung künftig im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung... |
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| Gewerbesteuerliche MaÃnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus |
| Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt... |
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| Keine Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem "Biberschaden" als auÃergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG |
| Mit Urteil vom 01.10.2020 VI R 42/18 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiteren Schäden nicht als auÃergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33... |
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| Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) - Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen |
| Wie die Finanzverwaltung mitteilte, verlängern sich die in R 6.6 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 5 Satz 5 und 6 sowie Abs. 7 Satz 3 und 4 EStR geltenden Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung jeweils um ein... |
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| Vergünstigte Vermietung einer Wohnung - Neue Regelung ab 01.01.2021 |
| Das Jahr 2021 bringt eine erfreuliche Ãnderung für Vermieter, die auf regelmäÃige aber durchaus zulässige Mieterhöhungen verzichten. Seit dem 01.01.2021 dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre Werbungskosten in voller Höhe... |
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| Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein |
| Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der BFH mit Urteil vom 07.07.2020 VI R 14/18 entschieden hat. Der... |
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| Abgabefrist für Steuererklärungen verlängert |
| Nach einer Information der Bundessteuerberaterkammer können Steuererklärungen noch bis zum 31. 08.2021 abgeben werden. Die Verzinsungsregelungen werden entsprechend angepasst. Auch die Fristen zur Offenlegung der Jahresabschlüsse werden... |
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| Sachbezugswerte ab 2021 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2020 I S. 2933) gegenüber 2020 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2021 insgesamt 263 Euro monatlich. Der... |
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| Durchbruch bei Fristverlängerung |
| Am 17.12.2020 beschlossen die beiden Koalitionspartner, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben werden soll. Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und Deutscher Steuerberaterverband (DStV)... |
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| Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung dar |
| Dem Kläger entstanden in den Jahren 2009 und 2010 Aufwendungen für seine Ausbildung zum Berufspiloten. Zuvor hatte der Kläger seinen Zivildienst bei einer Feuer- und Rettungswache abgeleistet. Zu Beginn des Zivildienstes hatte... |
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| Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 |
| Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes bestimmt: Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände,... |
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| Verfahrensweise zur Besteuerung von Mieteinkünften gem. § 21 EStG beim Ausbleiben von Mieteinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise |
| Auf Bund-/Länderebene ist die Verfahrensweise zur Besteuerung von Einkünften gem. § 21 EStG beim Ausbleiben von Mieteinnahmen aus der Vermietung von Objekten beraten worden. Es wurden folgende Grundsätze aufgestellt: ... |
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| Wegfall der Steuerbefreiung gemäà § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern |
| Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war. ... |
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| Bundestag beschlieÃt das Jahressteuergesetz 2020 |
| Der Bundestag hat am Mittwoch, den 16.12.2020, den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 u. a. mit folgenden Regelungen zum Homeoffice beschlossen: Fünf Euro pro Tag für Homeoffice absetzbar ... |
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| Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 |
| Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem... |
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| Letzter Termin für freiwillige Steuererklärung 2016: 31.12.2020 |
| Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) weist darauf hin, dass die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung für Arbeitnehmer, die nicht zur Abgabe verpflichtet sind, rückwirkend auch noch für vergangene Jahre erfolgen kann.... |
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| Aufhebung der Sonderregelung bei der Besteuerung von bestimmten leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 t Gesamtgewicht |
| Bisher galt für bestimmte leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht, die über vier bis neun Sitzplätze einschlieÃlich dem Fahrersitz verfügen und aufgrund ihrer Beschaffenheit vorrangig zur Personenbeförderung nutzbar sind,... |
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| Erweiterung der Corona-Hilfen des Bundesfinanzministeriums |
| Verlängerte Frist zur Abgabe von Steuererklärungen Gute Nachrichten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Die Abgabefrist für das Kalenderjahr 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen wird um einen Monat... |
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| Künstlersozialabgabe 2021 bleibt bei 4,2 % |
| Entgegen anderslautenden Plänen soll der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung nicht angehoben werden; er bleibt auch für das Jahr 2021 bei 4,2 %. (siehe Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021) |
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| Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung |
| Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach MaÃgabe der Arbeitshilfe... |
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| Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar |
| Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Kindergeld steigt um 15 Euro je Kind Es erhöht das Kindergeld pro... |
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| Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind |
| Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von Ihnen... |
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| Keine SteuerermäÃigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen StraÃe (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten |
| Der BFH hat mit Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen StraÃe nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht... |
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| Erbschaftsteuer: Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen |
| Mit Urteil vom 22.10.2020 (Az. 3 K 2699/17 F) entschied das FG Münster, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken. ... |
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| Keine Pflicht zur elektronischen Ãbermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit |
| Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich... |
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| Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als auÃergewöhnliche Belastungen abgezogen werden |
| Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als auÃergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind.... |
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| Arbeitslohn: Zahlung von Verwarngeldern |
| Mit Urteil vom 13.08.2020 VI R 1/17 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (ParkverstoÃ) begangen hat. ... |
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| Keine Ãbertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes |
| Der BFH hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Ãbertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf... |
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| Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der VeräuÃerung des Fahrzeugs |
| Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräuÃert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und VeräuÃerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in... |
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| Verkauf von Gutscheinen ist eine umsatzsteuerbare Leistung |
| Das FG Münster entschied mit Urteil vom 17.09.2020 (Az. 5 K 1404/18 U), dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den... |
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| Künstlersozialabgabe steigt im kommenden Jahr leicht auf 4,4 % |
| Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 % betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von... |
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| Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer |
| Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i. H. von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und GroÃeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der BFH mit Beschluss vom 27.07.2020 II B 39/20 (AdV) in... |
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| Gewinne aus der VeräuÃerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar |
| Der BFH hat in seinem Urteil vom 16.06.2020 VIII R 7/17 seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der VeräuÃerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf... |
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| Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben |
| Wie der BFH mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.... |
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| Bundeskabinett beschlieÃt SozialversicherungsrechengröÃen 2021 |
| Mit der Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen 2021 werden die maÃgeblichen RechengröÃen der Sozialversicherung gemäà der Einkommensentwicklung turnusgemäà angepasst. RechengröÃen der Sozialversicherung... |
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| Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter VeräuÃerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen |
| Ãbertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine VeräuÃerungszeitrente an ihre Kinder, flieÃen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäà § 20 Abs. 1 Nr.... |
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| Auslandssemester besser bei der Steuer absetzbar |
| Das Finanzamt muss die Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der BFH in einer vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterklage bestätigt. Nach dem Gerichtsbescheid müssen auch Ausgaben für den... |
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| Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen BildungsmaÃnahme |
| Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die auÃerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen BildungsmaÃnahme... |
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| Steuern sparen und dabei Gutes tun |
| Vereine und Stiftungen finanzieren ihre tägliche Arbeit zum gröÃten Teil aus Spenden - viele künstlerische, wissenschaftliche sowie andere gemeinnützige Einrichtungen benötigen diese Unterstützung. Auch Menschen in Not sind... |
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| Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof |
| Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geht mit seiner Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag 2020 in die nächste Instanz. Das Finanzgericht Nürnberg hatte die Klage zwar in erster Instanz abgewiesen, doch wegen grundsätzlicher... |
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| Steuertipps für Eltern - Wie unterstützt der Fiskus Familien? |
| Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart: Schul- und KitaschlieÃungen haben insbesondere berufstätige Eltern mit kleinen Kindern vor groÃe Herausforderungen gestellt. Hinzu kommen finanzielle EinbuÃen. Mit den... |
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| Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung |
| Mit Urteil vom 23.07.2020 (Az. 10 K 2222/19 K,G) hat das FG Münster entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven... |
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| Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen |
| Mit Urteil 5 K 2493/18 E vom 03.08.2020 entschied das FG Münster, dass das beim Verkauf einer Ferienwohnung mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates VeräuÃerungsgeschäft zu unterwerfen ist. Der Kläger... |
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| Steuertipps für die zweite Jahreshälfte - Dieses Jahr noch Steuern sparen! |
| Dieses Jahr noch Steuern sparen! Um dies in die Tat umzusetzen, sollten sich Steuerzahler jetzt die Zeit für einen Steuer-Check nehmen und prüfen, welche Steuervergünstigungen die nächsten Monate noch in Frage kommen. Vielleicht kann eine... |
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| Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten VollstreckungsmaÃnahmen |
| Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten... |
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| Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt |
| Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als auÃergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu... |
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| Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen |
| Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg: Verbesserung der Steuervergünstigungen bei... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2020 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Musterklage: Erste Urteilsbegründung zum Soli 2020 liegt vor |
| Weg zum Bundesfinanzhof ist frei / Parallel stellt FDP eigene Verfassungsbeschwerde vor Die Zahlung des Solidaritätszuschlags für 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der... |
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| Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse |
| Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des... |
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| Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen |
| Der 9. Senat des FG Niedersachsen hat soweit ersichtlich, als erstes Finanzgericht im Urteil vom 08.07.2020 (Az. 9 K 78/19) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch... |
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| Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäÃig hohen Geschäftsführervergütungen |
| Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäÃig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH mit Urteil... |
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| Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind |
| Mit Urteil vom 01.07.2020 (Az. 11 K 1832/19 Kg) hat der 11. Senat des FG Münster entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das... |
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| Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches junges Verwaltungsvermögen sein |
| Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des... |
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| Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu auÃergewöhnlichen Belastungen |
| Mit Urteil vom 24.06.2020 (Az. 1 K 3722/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen auÃergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf... |
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| Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office |
| Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd... |
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| Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige |
| Konkret sind die folgenden MaÃnahmen vorgesehen: Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge Die Regelungen zu den Behinderten-Pauschbeträgen dienen der Vereinfachung und konzentrieren sich auf den... |
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| Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig |
| Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der BFH mit Urteil vom 12.02.2020 VI... |
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| Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus |
| Umfangreiche Bau- und ErweiterungsmaÃnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender VeräuÃerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen... |
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| Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) |
| Das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) setzt mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag den zweiten Teil der Vereinbarung aus... |
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| Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) |
| Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Demnach besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a Abs. 1 Satz... |
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| Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) |
| In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des... |
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| Homeoffice soll neu mit bis zu 600 Euro im Jahr steuerlich gefördert werden |
| Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von zu Hause gearbeitet, wie in den vergangenen Monaten. Homeoffice bringt in aller Regel viele Vorteile mit sich, wie beispielsweise ersparte Fahrtkosten und -zeit. Jedoch bekommen die... |
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| Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage |
| Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2026 entstanden... |
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| Corona-Ãberbrückungshilfe des Bundes startet Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht |
| Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende... |
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| Ferienjobs - Worauf ist zu achten? Ãbergangsregelung bei kurzfristiger Beschäftigung |
| Nach dem Ende des Lockdown nutzen wieder viele Schüler und Studenten die Ferien, um sich etwas dazu zu verdienen. Kurzfristige Beschäftigung Arbeiten Schüler oder Studenten lediglich in den Schul- bzw. Semesterferien, handelt... |
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| FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersatzsenkung |
| Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaÃnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl 2020 S. 1385) und dem zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaÃnahmen zur... |
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| Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäÃigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020 |
| Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 erste umfangreiche MaÃnahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der... |
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| Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig |
| Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20... |
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| Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen |
| Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden... |
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| Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaÃnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise |
| Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche MaÃnahmen geplant: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %... |
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| Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende |
| Mit seinem Urteil 10 K 1568/17 vom 11.12.2018 hat das FG Köln entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Als... |
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| Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäà erklärten Einkünfte |
| Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäà seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 4/17... |
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| Koalition verständigt sich auf umfangreiches Konjunkturpaket aufgrund der Corona-Krise |
| Aufgrund der Corona-Krise, die alle Staaten in unterschiedlicher Ausprägung erfasst hat, ist die weltweite Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wollen die Koalitionspartner die... |
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| Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden |
| Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schlieÃlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den... |
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| Steuerfreies Lohnplus - was der Fiskus in der Corona-Krise erlaubt |
| Arbeitslohn ist grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. In der Corona-Krise erlaubt das Bundesfinanzministerium jetzt eine Abweichung davon. Um gerade den engagierten und besonders beanspruchten Mitarbeitern u. a. im... |
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| Gutscheine als Dankeschön an Mitarbeiter |
| "Danke" kann man auf vielen verschiedenen Wegen sagen, z. B. auch durch Gutscheine oder Guthabenkarten. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn die steuerlichen Konsequenzen mit bedacht werden. Bei Gutscheinen und Guthabenkarten... |
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| Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz |
| Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren... |
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| Steuerliche Informationen für Influencer und Social-Media-Akteure |
| Das deutsche Steuerrecht ist komplex und daher fasst das Bayerisches LfSt in einer Broschüre die wichtigsten Grundlagen für Influencer und Social-Media-Akteure zusammen. Es werden u. a. Themen behandelt wie: ... |
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| Abrechnung des Kurzarbeitergeldes endlich vereinfachen |
| Bund der Steuerzahler betont: Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehört abgeschafft! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) - denn dadurch wird... |
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| Kabinett beschlieÃt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes |
| Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Mit dem am 06.05.2020 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des... |
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| Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden |
| Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des... |
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| Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig |
| Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Der Kläger,... |
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| Corona-SofortmaÃnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 |
| Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte... |
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| Corona-Krise: Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen |
| Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte... |
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| ErmäÃigte Steuer für Gastronomie kommt! |
| Bei ihren Beschlüssen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 01.07. in... |
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| Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise |
| In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten... |
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| Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzbar |
| Mit Urteil vom 10.12.2019 IX R 32/17 hat der BFH entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. Die Klägerin nahm als Kandidatin auf der Liste... |
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| Homeoffice: Telefon- und Internetkosten geltend machen |
| Wer im Homeoffice Dienstgespräche über seinen privaten Telefonanschluss führt oder die eigene Internetleitung nutzt, um mit Kunden und Kollegen E-Mails auszutauschen, kann die Telefon- und Internetkosten sowie eventuelle Grundgebühren bei... |
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| WeiterveräuÃerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig |
| VeräuÃert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter VeräuÃerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der IX. Senat des BFH in seinem Urteil... |
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| Geld oder Gutschein? - Justizministerium schlägt Ãnderung für Erstattungen vor |
| Werden Reisen, Konzerte oder Veranstaltungen wegen der Corona-Krise storniert, haben Kunden Anspruch auf eine Gelderstattung. Das bringt vor allem Konzertanbieter und Reiseunternehmen in Bedrängnis. Deshalb will das... |
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| Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar |
| Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der... |
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| Sonderzahlungen jetzt steuerfrei |
| Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und... |
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| Kurzzeitige Vermietung im VeräuÃerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung |
| Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den VeräuÃerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung... |
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| Externe Datenschutzbeauftrage sind gewerbliche Unternehmer |
| Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 27/17 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des §... |
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| Corona-Virus: MaÃnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen |
| Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die MaÃnahmen sind zunächst bis zum... |
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| Erbschaft- und Schenkungsteuer: MaÃgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater |
| Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019... |
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| Sozialversicherungsbeiträge: Stundung wg. Corona-Pandemie |
| Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die... |
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| Steuerliche MaÃnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus |
| In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche MaÃnahmen zur Vermeidung unbilliger... |
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| Gewerbesteuerliche MaÃnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) |
| Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3... |
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| Coronavirus: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild |
| Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche MaÃnahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Bürgschaften für Unternehmen und mehr Geld für... |
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| Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess |
| Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es... |
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| Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig |
| Mit Urteil 6 K 3334/17 E vom 10.10.2019 hat das FG Münster entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschlieÃlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. ... |
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| Achtung bei der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen |
| Wenn Kunden keine Vorstellung davon haben, was sie zu einem besonderen Anlass verschenken sollen, nutzen sie häufig die Möglichkeit eines Gutscheines. Im Einzelhandel und im Bereich der Dienstleistungen wie z. B. bei Friseuren und in der... |
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| Von zu Hause arbeiten und Steuern sparen |
| Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, teilweise im Homeoffice, also von zu Hause, zu arbeiten. Wer sich dafür ein eigenes Arbeitszimmer in seiner privaten Wohnung einrichtet, kann unter Umständen Steuern sparen. Doch nicht jeder... |
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| Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau |
| Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäÃige Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG... |
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| Rollstuhlgerechte UmbaumaÃnahmen im Garten führen nicht zur auÃergewöhnlichen Belastungen |
| Das FG Münster hat mit Urteil 7 K 2740/18 E vom 15.01.2020 entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des... |
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| Steuerliche Vorteile betrieblicher Gesundheitsförderung |
| Gesunde, motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter gehören zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren für Unternehmen. Immer mehr Unternehmer setzen daher auf Prävention im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Dazu zählen etwa... |
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| Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG |
| Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft... |
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| Der Solidaritätszuschlag muss schon zum 01.07.2020 fallen |
| Die Zahlen sprechen für sich - und für eine dringend nötige Entlastung der Menschen: 13,5 Milliarden Euro Jahresüberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten Bürger und Betriebe jetzt profitieren. Jetzt plädiert auch... |
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| Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäÃer Erklärung eines VeräuÃerungsgewinns i. S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen |
| Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung... |
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| Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern |
| Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19 (V R... |
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| Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH... |
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| Urteil zu "cum/ex-Verfahren" vom Finanzgericht Köln |
| Mit seinem Urteil 2 K 2672/17 vom 19.07.2019 hat das FG Köln entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet. Das FG Köln hat erstmalig in der Sache in einem... |
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| Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht? |
| Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist... |
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| Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer |
| Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäÃ. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 entschieden. Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem... |
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| Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig |
| Mit Urteil 1 K 494/18 E vom 3. Dezember 2019 (Az. 1 K 494/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen... |
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| Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig |
| Das FG Köln hat mit Urteil 14 K 719/19 vom 14.08.2019 entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen. Die Kläger hatten wegen fehlerhafter... |
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| Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäà |
| Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium bzw. für ihre Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der Bundesfinanzhof alle Verfahren ausgesetzt und... |
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| Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020 |
| Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2020 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle |
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| UmsatzsteuerermäÃigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel |
| Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wie der BFH mit... |
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| Bund der Steuerzahler regt Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung an |
| Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beiträge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der... |
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| Steueränderungen 2020 Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression |
| Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.408 Euro pro Person und Jahr. Für Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Bis zu dieser Höhe bleibt Einkommen vollständig steuerfrei. AuÃerdem... |
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| Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase |
| Das FG Münster hat mit Urteil 3 K 3184/17 Erb vom 24.10.2019 entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. Der Kläger ist Alleinerbe... |
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| RechenÂgröÃen der SozialverÂsicherung 2020 |
| Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-RechengröÃenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2020 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-,... |
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| SachbeÂzugsÂwerte ab 2020 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegenüber 2019 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der... |
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| Einigung über die Erhöhung der Pendlerpauschale |
| Ãber das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ist Einigung erzielt worden. Danach wird die Entfernungspauschale wie folgt erhöht: Für die Jahre 2021 bis 2023 auf 0,35 Euro, für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,38 Euro... |
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| Bonausgabepflicht: Sichere Kassen - auch ohne Papier |
| Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verfügung Ab dem 01.01.2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus... |
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| Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten |
| Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen. Die Besteuerung der Altersrente muss... |
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| Steuerfreie VeräuÃerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt |
| Die entgeltliche Ãbertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.09.2019 V R 57/17 entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen... |
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| Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung? |
| Mit Urteil 8 K 3195/16 vom 01.10.2019 verneinte das FG Baden-Württemberg eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung im zweiten Rechtsgang. Das FG hatte die Klage im ersten Rechtsgang abgewiesen. Diese Entscheidung wurde durch den BFH aufgehoben... |
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| Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe |
| Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen... |
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| Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten |
| Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äuÃerte er keine Einwendungen - sieht also keinen Ãnderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett. Die... |
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| Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu |
| Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Ãnderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun über... |
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| Soli wird gröÃtenteils abgeschafft |
| Der GroÃteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt. Durch das Gesetz wird die Freigrenze für den Zuschlag von... |
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| Rentenbesteuerung jetzt nachbessern Bund der Steuerzahler: Geltende Regeln können zur Zweifachbesteuerung führen |
| Schon seit Jahren weist der Verband auf Mängel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung führen können. Denn schon heute gibt es erste Fälle, bei denen Senioren doppelt belastet werden: Sie haben aus ihrem... |
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| Eingeschränkte Anwendung des ermäÃigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen |
| Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Ãffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäÃigten... |
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| Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen |
| Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der VeräuÃerung oder Auflösung... |
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| Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind |
| Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von Ihnen... |
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| Verbesserungen für Rentner, Beschäftigte und die Wirtschaft |
| Die Renten steigen im kommenden Jahr deutlich: um fast 4 % im Osten und mehr als 3 % im Westen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Das Kabinett hat zudem eine Entlastung von Betriebsrentnern sowie eine Senkung... |
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| Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer |
| Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der BFH mit... |
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| Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Ãberlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter |
| Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Ãberlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.07.2019 III R 22/16 zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e... |
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| Grundsteuerreform ist beschlossene Sache |
| Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Ãnderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie... |
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| Beschäftigung trotz Rente - was Rentner und Arbeitgeber beachten sollten |
| Immer mehr Deutsche entscheiden sich dafür: Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele ist geregelte Arbeit wichtig für das Selbstwertgefühl und die Zufriedenheit. Aber auch finanzielle Gründe können den Einzelnen dazu bewegen,... |
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| KünstlerÂsozialabgabe auch ab 2020 stabil |
| Nach der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12.08.2019 (BGBl 2019 S. 1354) bleibt der Abgabesatz für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. Künstlersozialabgabe) bereits das dritte Jahr stabil bei... |
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| Weihnachtsfeiern und Co. - darauf sollten Unternehmer achten |
| Zwischen Weihnachtsbaum, besinnlicher Musik und Spekulatius mit den Kollegen auf ein erfolgreiches Jahr anstoÃen - Weihnachtsfeiern sind beliebt und stärken den Zusammenhalt in der Belegschaft. Aber auch für andere Betriebsveranstaltungen, wie... |
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| Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen Bäckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz |
| Das FG Münster hat mit Urteil 15 K 2553/16 U vom 03.09. 2019 entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür... |
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| Vorsteuerabzug aus Umzugskosten |
| Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 V R... |
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| Klare und sozial ausgewogene Anreize für klimafreundliches Verhalten |
| Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Ãnderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Mit den Beschlüssen werden wichtige steuerliche MaÃnahmen auf den Weg... |
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| Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäà |
| Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschlieÃlich 2010 als verfassungsgemäÃ. an. Mit Urteil vom 22.05.2019 X R 19/17 hat er zudem einer nachträglich vereinbarten... |
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| Steuerfreibetrag jetzt eintragen lassen - Höheres Einkommen schon im November |
| Mit Freibeträgen bei der Lohnsteuer sichern Sie sich ein höheres Nettoeinkommen schon ab dem nächsten Monat - durch einen Antrag auf Lohnsteuer-ErmäÃigung. Der Antrag auf LohnsteuerermäÃigung für 2019 sollte noch im Oktober gestellt werden, denn... |
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| Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen? |
| Die Klägerin betreut und verpflegt zu Hause als selbständig tätige Tagesmutter 4-5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten ab 7:30 Uhr. Sie und ihr Ehemann sind Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtfläche von 163,70 qm. Die Klägerin... |
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| Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein |
| Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäÃig in Mannschaftsbussen an. Mit Urteil 14 K 1653/17 L vom 11.07.2019 hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer... |
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| ReferentenÂentwurf zu den SozialverÂsicherungsÂrechengröÃen 2020 |
| Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur SozialversicherungsrechengröÃenverordnung für 2020 vorgelegt. Mit der Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen 2020 werden die maÃgeblichen... |
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| BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)GeldbuÃen |
| Der BFH hat durch Urteil vom 22.05.2019 XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer BuÃgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die GeldbuÃe lediglich... |
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| Grundstücksenteignung kein privates VeräuÃerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG |
| Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine VeräuÃerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 EStG entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maÃgeblichen Einfluss des... |
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| Unbelegte Brötchen mit einem HeiÃgetränk sind kein Frühstück |
| Unbelegte Backwaren mit einem HeiÃgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 03.07.2019 VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie... |
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| Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu auÃergewöhnlichen Belastungen |
| Das FG Münster hat mit Urteil 2 K 3783/18 E vom 13.08.2019 entschieden, dass Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage, die von den Eltern mit dem Ziel, Ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, getragen wird, nicht zu... |
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| Steuerfreie Gehaltsextras für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel |
| Gehaltserhöhungen werden in vielen Fällen durch Steuern und Sozialabgaben auf rund die Hälfte gemindert. Als Alternative bieten sich steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsbestandteile an, wie z. B. Fahrtickets für öffentliche Verkehrsmittel. Seit... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2019 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger |
| Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2... |
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| Kassen-Nachschau - Was Sie wissen sollten |
| Seit dem 1. Januar 2018 verfügt die Finanzverwaltung über das Instrument der Kassen-Nachschau. Die Besonderheit: Fachkundige Amtsträger prüfen ohne vorherige Ankündigung und auÃerhalb der Betriebsprüfung die OrdnungsmäÃigkeit der Kassenführung.... |
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| Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung |
| Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung... |
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| Ãbernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn |
| Die Ãbernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an... |
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| Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei |
| Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des BFH vom 23.05.2019 V R 7/19 (V R 38/16)... |
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| Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach |
| Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen... |
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| Neue Musterklage: Soli-Aus ab 2020 |
| Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020... |
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| Rentenberater sind gewerblich tätig |
| Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. des § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der BFH mit Urteilen vom 07.05.2019 VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des... |
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| Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags |
| Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach soll die Freigrenze in § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 von 972 Euro / 1.944 Euro... |
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| Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei Körperschaften |
| Im BMF-Schreiben vom 08.08.2019 - IV C 5 - S2332/07/0004 hat die Finanzverwaltung zur einkommensteuerlichen Anerkennung der Zeitwertkonten bei Organen von Körperschaften Stellung genommen. Danach gilt Folgendes: Vereinbarungen über die... |
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| Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum |
| Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH vom 13.02.2019 XI R 42/17... |
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| Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft |
| Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der... |
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| Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein |
| Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat FG Münster... |
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| Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers |
| Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.05.2019 VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die... |
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| Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang |
| Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 IX R 34/17 entschieden hat. Im Streitfall wurde den... |
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| Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim |
| Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der BFH mit Urteil vom 28.05.2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst... |
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| Steuertipps: Wann lohnt sich ein Firmenwagen? |
| Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels ist die Bereitstellung eines Firmenwagens ein zusätzlicher Vorteil bei der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften. Aber Achtung: Steuerlich gibt es bei der Bereitstellung eines Firmenwagen einiges zu... |
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| Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind |
| Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen... |
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| BFH bestätigt neues Reisekostenrecht |
| Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäÃ, wie der BFH mit Urteil vom 04.04.2019 VI R... |
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| Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft |
| Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschlieÃend... |
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| Rentenerhöhung und Steuerpflicht |
| Zum 1. Juli 2019 wurden die Renten um 3,18 Prozent (Rentengebiet West) und 3,91 Prozent (Rentengebiet Ost) angehoben. Anders als der ursprüngliche Rentenbetrag ist die Rentenerhöhung in voller Höhe steuerpflichtig. Viele Rentner, die bisher keine... |
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| Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäÃig |
| Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäà und verstöÃt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der VerhältnismäÃigkeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.02.2019 X R... |
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| Steuerliche Ãnderung zum Kindergeld |
| Kindergeld, das seit 2018 wegen verspäteter Beantragung nicht mehr an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden darf, wird künftig nicht mehr bei der Berechnung des Kinderfreibetrages negativ berücksichtigt. Das hat der Deutsche Bundestag am... |
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| Bundesrat stimmt Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau zu |
| Ziel der neuen Regelung ist es, den Neubau von Mietwohnungen zu fördern und damit ausreichend Mietwohnungen für Bürger mit kleinem und mittlerem Budget zu schaffen. Mit dem Beschluss vom 28.06.2019 hat nun auch der Bundesrat grünes Licht... |
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| Reform der Grundsteuer |
| Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige... |
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| Steuerliche Entlastungen für Menschen mit Behinderung |
| Menschen mit einer Behinderung tragen aufgrund besonderer Bedürfnisse häufig hohe finanzielle Kosten für ihren Lebensunterhalt bzw. für ihre berufliche Tätigkeit. Es gibt zahlreiche steuerliche Entlastungen in fast allen Steuerarten für Menschen... |
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| Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden |
| Mit Urteil 7 K 1093/18 Kg vom 26.04.2019 entschied das FG Düsseldorf, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann. Die Klägerin bezog für ihr volljähriges... |
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| Für mehrere Jahre ausbezahlte Ãberstundenvergütung ist ermäÃigt zu besteuern |
| Mit Urteil 3 K 1007/18 E vom 23.05.2019 hat das FG Münster entschieden, dass eine Ãberstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als auÃerordentliche Einkünfte nach... |
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| Keine SteuersatzermäÃigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld |
| Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäÃigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 IX R 44/17 zu Zahlungen einer... |
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| Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar |
| Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als... |
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| Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung |
| Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.04.2019 VI R 15/17 entschieden, dass für eine anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräuÃerte Wohnung die dabei anfallende... |
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| Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 03.06.2019 folgende Allgemeinverfügung erlassen: |
| Am 03.06.2019 anhängige und zulässige Einsprüche, die sich gegen die Ablehnung von zulässigen Anträgen auf Aufhebung oder Ãnderung der Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22... |
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| SteuerermäÃigung wegen Unterbringung in einem Altenheim |
| Die SteuermäÃigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in... |
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| Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte |
| Mit seinem Urteil 1 K 447/16 E vom 25.03.2019 entschied das FG Münster, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt wird, dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte... |
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| Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk |
| Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt, wie der BFH mit Urteil... |
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| Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht |
| Das FG Münster hat mit Urteil 10 K 2990/17 E vom 14.03.2019 entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Ãberlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber... |
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| Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig |
| Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 13.02.2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.... |
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| Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten |
| Die Aufwendungen eines FuÃballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.01.2019 VI R 24/16 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im... |
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| Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin |
| Mit seinem Urteil 10 K 2852/18 E vom 14.03.2019 entschied der 10. Senat des FG Münster, dass Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können. Die Klägerin war als Lehrerin an einer Realschule... |
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| Vereinfachte Steuererklärung für Rentner - was dabei zu beachten ist |
| In vier Bundesländern können Rentner und Pensionäre seit Anfang Mai eine vereinfachte Steuererklärung einreichen. Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bieten eine "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften" an, die nur aus... |
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| Festsetzung von Steuerzinsen jetzt grundsätzlich vorläufig |
| Das BMF hat in einem Schreiben (vom 02.05.2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002) angekündigt, dass Nachforderungs-, Erstattungs-, Aussetzungs-, Stundungszinsen usw. i. S. d. § 233 ff. AO künftig vorläufig festgesetzt werden; dies gilt auch, soweit... |
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| BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Ãbungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar |
| Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Ãbungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Ãbungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr.... |
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| Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein |
| Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn... |
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| MaÃgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren |
| Mit seinem Urteil vom 14.11.2018 2018 I R 81/16 hat der BFH entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen... |
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| Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine auÃergewöhnlichen Belastungen |
| Mit seinem Urteil 12 K 302/17 E vom 19.02.2019 entschied das FG Münster, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als auÃergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Kläger machten für das... |
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| Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung |
| Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG... |
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| Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten |
| Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten EntschlieÃung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der... |
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| Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug |
| Mit seinem Urteil 10 K 1730/17 hat das FG Köln entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Die Kläger... |
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| Studienkosten trotz Stipendium abziehbar |
| Mit seinem Urteil 1 K 1246/16 vom 15.11.2018 entschied das FG Köln, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern. Der Kläger erhielt für seine... |
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| Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu auÃergewöhnlichen Belastungen |
| Mit Urteil 2 K 750/17 E vom 12.02.2019 hat das FG Münster entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als... |
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| Teilnahme an "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn |
| Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.11.2018 VI R 10/17 zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender... |
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| Beschluss des GroÃen Senats des BFH zu erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer |
| Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich... |
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| Umsatzsteuer-Voranmeldung: Jetzt auch für Kleinunternehmer? |
| Seit Jahresbeginn erhalten viele kleine Unternehmer Post vom Finanzamt. Sie sollen vierteljährlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben, wenn sie eine USt-IdNr. besitzen und Geschäfte mit Auslandsbezug tätigen. Dabei entstehen solche... |
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| Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage |
| Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2019 X R 6/17, dass die... |
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| Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet |
| Der Bundesrat hat das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs - GroÃbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz) verabschiedet, damit das Gesetz... |
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| Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten |
| Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 01.01.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner... |
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| Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit |
| Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen... |
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| Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken |
| Der BFH hat durch Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung... |
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| Private PKW-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung |
| Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 08.11.2018 III R 13/16 zur Anwendung... |
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| Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen |
| Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2018 muss bis spätestens... |
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| Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb |
| Die Ãberlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der BFH... |
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| Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete |
| Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom... |
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| Bayern fordert das Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten |
| Bayern setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sog. Doppelverbeitragung abzuschaffen. Ãber eine EntschlieÃung möchte das Land die Bundesregierung auffordern, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der... |
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| Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt" |
| Mit Urteil 3 K 577/18 Kg vom 13.12.2018 hat das FG Münster entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen... |
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| Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht |
| Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.11.2018 V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige... |
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| Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen: Bürokratieflut ohne Mehrwert! |
| Nach der im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Richtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf geht aber noch darüber hinaus... |
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| Steuererklärung trotz Rente |
| Immer mehr Rentner werden steuerpflichtig und müssen eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen. Hauptgrund dafür sind die Auswirkungen der mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführten nachgelagerten Besteuerung von Renten. Danach steigt... |
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| Unfallkosten  Polizeiliches Protokoll und Nachweise jetzt für Steuererklärung 2019 sichern |
| Schneeglätte, Eisregen, Aquaplaning, gerade bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen ist ein Unfall schnell passiert. Die Unfallkosten sind steuerlich als Werbungskosten absetzbar, wenn der Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit... |
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| Aufwendungen für den äuÃeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern |
| Der 15. Senat des FG Münster hat mit seinem Urteil 15 K 3383/17 L vom 27.11.2018 entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äuÃeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach ... |
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| Steuerbegünstigte Zuschüsse für Mahlzeiten auch für Arbeitnehmer im Home-Office |
| Die Finanzverwaltung hat die Regelungen zur Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zur Verbilligung von Mahlzeiten für Arbeitnehmer aktualisiert. Danach kommt u. a. der aktuelle amtliche Sachbezugswert für eine arbeitstägliche Mahlzeit in... |
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| Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Ãberlassung |
| Das FG Münster hat mit Urteil vom 2 K 156/18 E vom 20.11.2018 ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung... |
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| Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft |
| Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings... |
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| Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung für 2019 bis 10.02.2019 beantragen |
| Mit dem Antrag auf Dauerfristverlängerung haben Unternehmer einen Monat länger Zeit, die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben; auch die Umsatzsteuer braucht dann erst später gezahlt zu werden. Unternehmer mit monatlicher Abgabe der... |
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| Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn |
| Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies... |
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| Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2019 |
| Hier finden Sie die neue seit dem 01.01.2019 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle |
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| AufbewahrungsÂpflichten für BuchführungsÂunterlagen |
| Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die... |
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| Enteignung ist keine VeräuÃerung |
| Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Ãbertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nach dem... |
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| EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater |
| Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass... |
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| Steuerzinsen: Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen |
| Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH zur Verfassungswidrigkeit von Steuernachzahlungszinsen ordnet die Finanzverwaltung die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 an. Betroffen sind... |
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| Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 USt |
| Mit Urteilen vom 13.06.2018 XI R 20/14 und vom 21.06.2018 V R 25/15, V R 28/16 hat der BFH unter Ãnderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen... |
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| Besteuerung des Internethandels – noch privat oder schon gewerblich? |
| Privatverkäufe grundsätzlich steuerfrei Grundsätzlich sind Verkäufe von sog. Gegenständen des täglichen Gebrauchs steuerfrei. Davon erfasst sind diejenigen Gegenstände, die durch eine private Nutzung (voraussichtlich) mit Verlust veräuÃert... |
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| Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern |
| Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 02.08.2018 V R 21/16 hat sich der BFH der Rechtsprechung des... |
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| SachbeÂzugsÂwerte ab 2019 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2018 I S. 1842) gegenüber 2018 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2019 insgesamt 251 Euro monatlich. Der... |
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| Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen beschlossen |
| Der Bundestag hat am 29. November 2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum... |
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| Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung |
| Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten... |
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| Bundesrat bestätigt Steuerentlastungen ab 2019 |
| Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Die beschlossenen Steueränderungen für 2019 und 2020 enthalten sowohl eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag als auch Ãnderungen beim Steuertarif. Neben der... |
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| Steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse ab 2019 möglich |
| Durch eine Gesetzesänderung können Arbeitgeber ab 01.01.2019 lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Zuschüsse an Arbeitnehmer für deren Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zahlen. Hierunter fallen auch unentgeltliche oder verbilligte... |
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| Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger |
| Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Der BFH verwirft mit... |
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| Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen |
| Mit Urteil 14 K 799/11 vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) hat das FG Münster entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit... |
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| Bundestag erhöht Kindergeld und senkt Einkommensteuer |
| Am 08.11.2018 hat der Bundestag dem "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt. Kindergeld und Freibeträge steigen Ab 01.07.2019... |
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| Lohnsteuerabzug: Freibeträge bis 30. November beantragen und Lohnsteuerklassen überprüfen |
| Der Lohnsteuerabzug lässt sich mit zusätzlichen Freibeträgen verringern, sodass der monatliche Nettolohn höher ausfällt. Wer sich einen Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) bis zum 30. November eintragen lässt, kann... |
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| Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen |
| Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende... |
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| Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers |
| Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Ãbermittlung durch private Postdienstleister, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2018 III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden... |
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| Job neben dem Studium |
| Mit Beginn des neuen Studienjahres werden wieder viele Studierende neben dem Studium jobben. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BVL) weist darauf hin, dass eine Nebentätigkeit während des Studiums in bestimmten Fällen Folgen für den... |
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| BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr |
| Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der BFH... |
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| Steuerzinsen ab 2014 zu hoch |
| Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.08.2018 9 V 2360/18E entschieden, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat für Zeiträume ab 2014 verfssungswidrig, d. h. zu hoch, ist. Das Gericht hält einen Zinssatz von jährlich... |
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| Doppelte Haushaltsführung bei am Beschäftigungsort zusammenlebenden Ehegatten |
| Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.09.2018 7 K 3215/16 E eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt. Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen... |
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| Bundeskabinett beschlieÃt SozialversicherungsrechengröÃen 2019 |
| Mit der Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen 2019 werden die maÃgeblichen RechengröÃen der Sozialversicherung gemäà der Einkommensentwicklung turnusgemäà angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer,... |
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| Entschädigung für Ãberspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar |
| Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Ãberspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis... |
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| Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein |
| Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind... |
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| Ehegatten und Lebenspartner |
| Verheiratete und eingetragene Lebenspartner können mit der Wahl der Steuerklasse selbst beeinflussen, wie viel Lohnsteuer sie monatlich zahlen. Seit Beginn des Jahres 2018 werden alle frisch Vermählten zunächst automatisch in die Steuerklassen... |
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| Den Traumjob finden - vom Fiskus unterstützt |
| Wer einen neuen Job sucht, betreibt oft einen hohen Aufwand: Stellenausschreibungen in Online-Portalen durchforsten, Beratungsbücher wälzen oder gar Fachfortbildungen besuchen, um auf den Traumjob bestmöglich vorbereitet zu sein. Hierfür müssen... |
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| Erhöhte Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung bleiben gültig |
| Entgegen der ursprünglichen Regelung soll nach einem Qualifizierungschancengesetz die befristete Erhöhung der Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage über 2018 hinaus... |
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| Umzugskosten steuerlich absetzen |
| Beruflich bedingter Umzug Wer wegen der Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit umziehen muss, kann nicht nur die reinen Umzugskosten, sondern viele weitere mit dem Umzug zusammenhängende Kosten als Werbungskosten in unbegrenzter Höhe geltend... |
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| Verlustberücksichtigung bei AktienveräuÃerung |
| Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der VeräuÃerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden VeräuÃerungskosten ab. Mit Urteil vom 12.06.2018 VIII R 32/16 entschied der BFH, dass dies unabhängig von der Höhe der... |
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| Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn |
| Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschlieÃlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der... |
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| Besteuerung bei rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrenten |
| Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung werden steuerlich genauso behandelt wie Altersrenten. Das heiÃt, dass ein bestimmter Teil der Rente steuerfrei bleibt. Der Prozentsatz richtet sich hierbei nach dem Jahr des... |
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| Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen |
| Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäà § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren... |
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| Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus geplant |
| Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Danach können für neue Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2018 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt um 0,5 Prozentpunkte |
| Die Zahl der Arbeitslosen ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 194.000 auf 2,35 Millionen gesunken, das ist ein gute Nachricht und Zeichen dafür, dass der Arbeitsmarkt weiterhin robust ist. Erfreulich sind auch die Zahlen bei... |
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| Berechnung der 44 Euro-Grenze bei Sachbezügen |
| Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2018 VI R 32/16 entschieden, dass Vorteile, die daraus entstehen, dass der Arbeitgeber Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefert, in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG)... |
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| Ministerin-Vorschlag zu Maklerkosten: Risiken für Hauskäufer |
| Wohnen ist zu teuer - deshalb muss die Politik mit Vorschlägen gegensteuern, die den Bürgern wirklich weiterhelfen! Doch die aktuelle Idee von Bundesjustizministerin Katarina Barley, das sog. Bestellerprinzip auch beim Grundstückserwerb... |
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| Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber |
| Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Ãberschusserzielungsabsicht... |
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| Unterhaltsleistungen fehlerfrei absetzen |
| Wer Leistungen an unterhaltsberechtigte Angehörige zahlt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd geltend machen. Allerdings können Fehler den Steuervorteil rasch zunichte machen, wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt. Der... |
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| Kindergeld: Einheitliche Erstausbildung bei Erfordernis von berufspraktischer Erfahrung im Rahmen der Weiterbildung |
| Mit Urteil 10 K 768/17 Kg vom 24.05.2018 entschied das FG Münster, dass ein berufsbegleitendes Studium zum "Master of Arts in Taxiation", welches eine Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung beinhaltet und das im Anschluss an ein duales Studium... |
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| Weiterbildungskosten mit dem Fiskus teilen |
| Weiterbildungen stehen beim Arbeitnehmer hoch im Kurs und werden für die berufliche Karriere immer wichtiger. Ob Sprachkurse, Kurse zur Erlangung von IT-Kenntnissen und Kurse zur Weiterentwicklung spezieller beruflicher Fähigkeiten: Das Feld für... |
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| Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen |
| Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21.06.2018 V R 25/15 und V R 28/16... |
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| Rentenbesteuerung nachbessern |
| Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich dafür ein, dass Senioren weniger hart besteuert werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission sollte sich nicht nur mit der Bruttorente befassen, sondern auch damit, was den Senioren... |
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| Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen |
| Mit seinem Urteil 5 K 2938/16 hat das FG Köln entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fällig wird. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn... |
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| Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (Online-Handel) vor |
| Betreiber von elektronischen Marktplätzen bieten ein modernes Medium an, über das Unternehmer, die im Inland, in der Europäischen Union oder im Drittland ansässig sind, Waren anbieten und verkaufen. Seit geraumer Zeit liegen vermehrt... |
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| Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen |
| Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21.06.2018 V R 20/17 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)... |
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| Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss |
| Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH mit Urteil vom 14.03.2018 X R 17/16 entgegen der Auffassung der... |
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| SteuerermäÃigung auf Handwerkerleistungen |
| Viele Wohnungs- und Hausbesitzer kennen das Problem. Sie erhalten Rechnungen von der Gemeinde oder einem Versorgungsunternehmen zur Zahlung von Anschlussbeiträgen. Die Gemeinden legen mit den Gebühren die Kosten von Abwasser- und... |
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| Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer |
| Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der BFH mit Urteil vom 29.05.2018 IX R 33/16 zu § 7 Abs. 5 EStG entschieden. Bei der degressiven AfA... |
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| Was bringt das neue Familienentlastungsgesetz? |
| Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes veröffentlicht, mit dem auch der Steuertarif geändert werden soll. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisiert, dass der Gesetzentwurf nur... |
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| Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 2019 auf 9,19 Euro |
| Derzeit schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde vor, der seit dem 01.01.2018 in ausnahmslos allen Branchen gilt. Die sog. Mindestlohnkommission erarbeitet alle zwei Jahre einen Vorschlag, um wie viel Prozent der... |
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| Finanzgericht: Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein |
| Der Kläger, eine seiner Vereinssatzung nach eine islamische Religionsgemeinschaft, widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen... |
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| Ortsübliche Marktmiete bei der Ãberlassung möblierter Wohnungen |
| Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des BFH... |
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| Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims |
| Das FG Köln hat mit Urteil 8 K 1160/15 entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Die... |
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| Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften |
| Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.02.2018 I R 60/16 zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i. V. m. § 8 Abs. 1... |
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| Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht |
| Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäà als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in... |
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| EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? |
| Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 07.02.2018 XI R... |
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| Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung |
| Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die SteuerermäÃigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom... |
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| Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der VerfassungsmäÃigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 |
| Der BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 ist für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1... |
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| Steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfällen in Nordrhein-Westfalen |
| Ãhnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben,... |
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| Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück |
| Das FG Düsseldorf hat mit Urteil 4 K 1063/17 Erb entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der... |
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| Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen |
| Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab >01.07.2019 um 10 Euro pro Monat erhöht.... |
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| Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastet |
| Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der... |
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| BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs |
| Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat... |
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| Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss |
| Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zuflieÃender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der BFH mit Urteil vom 22.02.2018 VI R 17/16 zudem... |
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| Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen |
| Von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12.11.2014 überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie an... |
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| Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017 |
| Die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach... |
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| Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken |
| Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH mit Urteil... |
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| BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung |
| Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes... |
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| BFH zweifelt an der VerfassungsmäÃigkeit der Nachzahlungszinsen |
| Der BFH zweifelt an der VerfassungsmäÃigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die... |
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| Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein |
| Mit rechtskräftigem Urteil 2 K 158/16 entschied das FG Baden-Württemberg, ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines... |
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| Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay |
| Mit Urteil 1 K 2431/17 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei... |
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| Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins |
| Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des BFH vom 14.03.2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung... |
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| Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail |
| Mit Urteil 10 K 2732/17 hat das FG Köln entschieden, dass ein Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden kann. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Der Kläger hatte beim FG... |
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| Ãnderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen |
| Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten... |
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| Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz |
| Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt... |
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| Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden |
| Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3... |
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| Aufwendungen für "Schulhund" sind keine Werbungskosten |
| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.03.2018 5 K 2345/15 entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als... |
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| Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig |
| Mit Urteil vom 10.04.2018 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten"... |
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| Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus VeräuÃerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft |
| Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der VeräuÃerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG... |
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| Wir warten auf die Grundsteuer-Reform |
| Am kommenden Dienstag wird es für Mieter und Eigentümer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund... |
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| Umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten |
| Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat... |
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| Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob |
| Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgerichts Köln für den Fall einer... |
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| BZSt veröffentlicht Kindergeldmerkblätter 2018 |
| Das BZSt hat zwei neue Kindergeldmerkblätter für 2018 auf seiner Homepage veröffentlicht bzw. zum Download zur Verfügung gestellt. Verfügbar sind ein umfangreiches Kindergeldmerkblatt mit 48 Seiten, bei dem alle Grundsatzfragen zum Kindergeld... |
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| Der BdSt-Tempocheck: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid! |
| Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und direkt bei der Finanzverwaltung nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen? Unser Ergebnis: Die Nase vorn haben die Finanzämter in Berlin -... |
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| Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar |
| Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.02.2018 IX R 33/17 entschieden. Bei Xetra-Gold... |
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| Keine Berichtigung bei Ãbernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns |
| Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden... |
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| BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin |
| Die Kassen-Nachschau dient seit 01.01.2018 zur Prüfung von bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen groÃe Unsicherheiten, wie die Finanzverwaltung mit dem neuen Werkzeug umgehen wird. Das BMF gab nun mit einem Entwurf für ein... |
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| Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten |
| Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens... |
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| Statistik des Bundesfinanzhofs zu Verfahren für das Jahr 2017 |
| Die elf Senate des BFH haben im Berichtsjahr insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar - verglichen mit denen des Vorjahres - leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496).... |
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| Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen |
| Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2017 muss bis spätestens... |
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| VerfassungsmäÃigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 |
| Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstöÃt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das ÃbermaÃverbot, wie der BFH mit Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 entschieden... |
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| Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen |
| Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2017 X R 3/17 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c... |
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| Kosten für den Schlüsseldienst als Handwerkerleistung absetzen |
| Ist die Tür zugeschlagen und der Schlüssel liegt in der Wohnung oder im Haus und ist auch noch der Nachbar mit dem Zweitschlüssel für alle Fälle gerade im Urlaub, dann ist guter Rat teuer und es bleibt in einer solchen Situation häufig nur die... |
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| Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand |
| Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand... |
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| Haushaltsnahe Dienst bzw. Handwerkerleistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen |
| Das FG Hamburg entschied mit seinem Urteil 6 K 106/16, dass SteuerermäÃigungen i. S. des § 35a EStG (haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d... |
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| Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung |
| Private Beiträge zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge werden seit dem Jahr 2002 durch die Gewährung von Zulagen und eine ggf. darüber hinausgehende Entlastungswirkung durch den Sonderausgabenabzug steuerlich... |
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| Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben |
| Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste... |
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| Unterbringung in Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz |
| Mit seinem Urteil vom 20.09.2017 9 K 257/16 entschied das FG Niedersachsen, dass im Fall der Heimunterbringung der Tatbestand des § 33 EStG (auÃergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein kann, wenn der dortige Aufenthalt ausschlieÃlich durch eine... |
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| Der Bund fürs Leben - vom Fiskus unterstützt |
| In guten und in schlechten Zeiten für den Partner einstehen – das honoriert der Fiskus, indem er Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften mit der gemeinsamen Besteuerung ihrer Einkommen, der Zusammenveranlagung bzw. dem sog.... |
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| Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person |
| Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der BFH mit drei Urteilen vom... |
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| ErschlieÃungsbeiträge im StraÃenbau sind keine Handwerkerleistungen |
| Mit seinem Urteil vom 25.10.2017 3 K 3130/17 entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass für ErschlieÃungsbeiträge und StraÃenbaubeiträge die SteuerermäÃigung für Handwerkerleistungen (§35a Abs. 3 EStG) nicht in Anspruch genommen werden kann. Der... |
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| Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Ãberschuss-Rechnung |
| Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat der 15. Senat des FG Köln mit Urteil vom... |
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| Ausbildungsende im Kindergeldrecht |
| Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der BFH mit Urteil... |
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| Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als auÃergewöhnliche Belastung |
| Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach dem Urteil des BFH vom 05.10.2017 VI R 47/15 auch dann zu einer auÃergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen... |
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| SachbeÂzugsÂwerte ab 2018 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2017 I S. 3906) gegenüber 2017 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2018 insgesamt 246 Euro monatlich. Der... |
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| Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen |
| Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15 für den Fall der... |
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| Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 |
| Hier finden Sie die neue ab 01.01.20178 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle |
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| Steueränderungen 2018 |
| Auch wenn in zurückliegender Zeit weniger Steuergesetze verabschiedet wurden und die Arbeit einer neuen Bundesregierung noch auf sich warten lässt, treten zum Beginn des kommenden Jahres bei der Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche... |
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| RechenÂgröÃen der SozialverÂsicherung 2018 |
| Nach der Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen ergeben sich für 2018 folgende... |
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| Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten |
| Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als auÃergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem... |
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| Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an FuÃballverein |
| Ãberlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem FuÃballverein zum Einsatz als FuÃballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein.... |
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| Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt auf 18,6 % |
| Gemäà der Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Renten-versicherung für das Jahr 2018 beträgt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 % sowie in der Knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %. Der... |
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| Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen |
| Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäà auf einen anerkannten Schul- oder... |
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| Betriebsveranstaltungen - Steuerersparnisse und Risiken für Unternehmer |
| Gemeinsam auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, bei Essen und Getränken die Kollegen von der privaten Seite kennenlernen oder das Bestehen des Unternehmens feiern - die Anlässe für Betriebsveranstaltungen, wie Weihnachts- oder Jubiläumsfeiern... |
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| StraÃensanierung von der Steuer absetzen |
| Wenn die Kommunen die StraÃe sanieren, wird es für die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden können, wird mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler gerichtlich überprüft - und zwar jetzt beim... |
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| Senkung der Künstlersozialabgabe ab 2018 |
| Auf Entgelte und Vergütungen für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschlieÃlich 2017 eine Künstlersozialabgabe von 4,8 % erhoben. Mit Verordnung vom 01.08.2017 (BGBl 2017 I S. 3056) wurde der Abgabesatz ab dem... |
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| Steuertipps für Unternehmer zum Jahresendspurt |
| In den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel sollten Unternehmer prüfen, ob sie für das aktuelle Jahr alle Steuervergünstigungen ausgenutzt haben. Mit guter Planung können sie so auch kurz vor Jahresende noch die Weichen für das zu versteuernde... |
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| Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden – Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten |
| Der BFH hat mit Urteil vom 26.07.2017 II R 33/15 entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln und Schäden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, aber erst nach dessen Tod in Erscheinung tritt, keine Erblasserschulden i. S. des... |
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| Umsatzsteuer im Begräbniswald |
| Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017 V R 3/17 und V R 4/17, dass räumlich... |
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| LohnsteuerermäÃigung: Mit Antrag bis 30.11.2017 Steuererstattung bereits im Dezember 2017 kassieren |
| Arbeitnehmer können für steuermindernde Ausgaben einen Antrag auf LohnsteuerermäÃigung stellen. Bis zum 30. November 2017 kann ein Freibetrag auch noch für das aktuelle Jahr berücksichtigt werden. Es lohnt sich vor allem, wenn im Dezember durch... |
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| Aufladen von Elektrofahrrädern steuerfrei |
| Nach einer Veröffentlichung der Finanzverwaltung rechnen vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen von Elektrofahrrädern, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (u. a. keine Kennzeichen- und... |
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| Kindergeld - Kürzere Antragsfristen ab 2018 Rückwirkende Anträge bis 31. Dezember 2017 stellen |
| Ab dem 1. Januar 2018 tritt eine deutliche Verschlechterung bei der rückwirkenden Beantragung von Kindergeld in Kraft. Derzeit kann Kindergeld noch innerhalb der allgemeinen Verjährung, der Festsetzungsfrist von vier Jahren (§ 169 AO),... |
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| Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne |
| Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelt für eine... |
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| Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar |
| Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht... |
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| Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden |
| Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des FG Köln in zwei veröffentlichten Urteilen entschieden (1 K 1637/14 und 1 K... |
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| Zweit-/Ferienwohnungen können von der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 EStG ausgenommen sein |
| Der BFH hat mit Urteil vom 27.06.2017 IX R 37/16 entschieden, dass Zweit- oder Ferienwohnungen, auch wenn diese nur zeitweilig bewohnt werden, unter die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG fallen können. Wird die Wohnung im... |
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| Der Soli muss weg! |
| Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Deshalb ist es richtig, den Soli zum... |
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| Krankenversicherungsbeiträge für Selbständige - Ãnderung ab 1. Januar 2018 |
| Privat oder gesetzlich - das ist die Frage, die sich Selbständige bei ihrer Krankenversicherung stellen müssen. Wer sich als Selbständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert hat, für den gilt ab dem 01.01.2018 eine... |
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| Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat |
| Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es... |
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| Trockenes Brötchen und Kaffee? - Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus ... |
| Mit Urteil vom 31.05.2017 (Az. 11 K 4108/14) hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit HeiÃgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Die Klägerin, ein... |
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| Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen |
| Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur... |
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| Referentenentwurf zu den SozialversicherungsrechengröÃen 2018 |
| Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur SozialversicherungsrechengröÃenverordnung für 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen 2018 werden die maÃgeblichen... |
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| Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäà |
| Mit Urteil 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des FG Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäà ist. Im Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer... |
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| Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung |
| Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäÃigten Steuersatzes bei der Ãberlassung von... |
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| Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt |
| Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäÃigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat mit Urteil vom 03.08.2017 V... |
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| Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht |
| Verluste dürfen nicht pauschal untergehen, wenn ein neuer Gesellschafter Anteile einer GmbH kauft. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2017 in einer vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterklage entschieden. Bei unserer... |
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| Behinderungsbedingte Umbaukosten: Vor Beginn steuerliche Beratung suchen |
| Viele Ausgaben sind steuerlich absetzbar. Um eine maximale Steuerersparnis zu erreichen, sollte der Investitionszeitpunkt sorgfältig geplant werden. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2017 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 11.04.2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein... |
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| Geschenke an Geschäftsfreunde |
| Steuerregeln für Geschäftsgeschenke - diese hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil kürzlich verschärft. Danach hätten viele Unternehmer ihre Geschäftsgeschenke möglicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen können. Auf unsere Nachfrage... |
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| Steuerklassenwechsel bei Ehegatten - Abgerechnet wird erst bei der Einkommensteuererklärung |
| Von insgesamt sechs Steuerklassen sind drei den Ehegatten und eingetragenen Lebensgemeinschaften vorbehalten. Diese können drei verschiedene Kombinationen, nämlich III/V, IV/IV und IV mit Faktorverfahren wählen. Die Wahl der Steuerklasse wirkt... |
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| Riester-Rente wird noch attraktiver - Ãnderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch bei der privaten Altersvorsorge |
| Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von MaÃnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen. 1.... |
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| Scheidungskosten nicht mehr als auÃergewöhnliche Belastung abziehbar |
| Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als auÃergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 hat der BFH entschieden, dass die... |
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| Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch |
| Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart... |
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| Zu hohe Steuerzinsen: Gerichtsverhandlung am 17. August 2017 |
| Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen. An diesem Donnerstag, 17. August 2017, verhandelt das Finanzgericht Münster den Fall. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für... |
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| Arbeitgeberzuschüsse zu privaten Zusatzkrankenversicherungen steuerbegünstigt? |
| Zur Frage, ob Zuschüsse des Arbeitgebers zur privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer nicht als Barlohn, sondern als Sachbezug zu behandeln und somit erst dann zu versteuern sind, wenn die 44 Euro-Freigrenze in § 8 Abs. 2 Satz 11... |
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| Neue Musterklage: StraÃenausbaubeiträge von der Steuer absetzen |
| Dürfen Hauseigentümer die ErschlieÃungsbeiträge für den StraÃenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg.... |
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| Freimaurerloge nicht gemeinnützig |
| Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschlieÃt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des BFH vom 17.05.2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von §... |
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| Schlaue Idee oder Vorschlag mit Tücken? - Bund der Steuerzahler beobachtet Pilotprojekt zur Rentenbesteuerung |
| Ohne Steuererklärung zum Steuerbescheid: Für Senioren in Mecklenburg-Vorpommern ist das seit Mai 2017 möglich. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium testet das Bundesland das sog. Amtsveranlagungsverfahren für Rentner. Was so verlockend... |
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| Niedersachsen unterstützt durch das Hochwasser geschädigte Bürgerinnen und Bürger durch steuerliche MaÃnahmen |
| Das Niedersächsische Finanzministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die Ãberschwemmungen in der vergangenen Woche Geschädigten entgegenzukommen. Dabei... |
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| Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft |
| Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("PKW-Führerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16.03.2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher... |
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| Steuererklärung für Rentner |
| Seit dem 01.07.2017 sind die Renteneinnahmen gestiegen. Rentner im Beitragsgebiet West erhalten 1,9 % mehr Rente, im Beitragsgebiet Ost sind es 3,59 %. Viele Rentner stellen sich die Frage, ob nach der Rentenanpassung Steuern fällig werden. Die... |
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| Auszug aus dem Finanzkonzept der CDU/CSU |
| Laut dem Regierungsprogramm 2017 - 2021 der CDU/CSU bleibt das Ziel der Unionsparteien die schwarze Null. Es sind verschiedene Entlastungen für die Bürger vorgesehen, diese sind u. a.: die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags... |
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| Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern |
| Der BFH hat mit Urteil vom 09.05.2017 VIII R 15/15 entschieden, dass die Geltendmachung von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG auch dann auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 1.250 Euro... |
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| Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht |
| Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der BFH mit Urteil vom 17.05.2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland... |
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| Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen |
| Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Wie der BFH mit Urteil vom 20.03.2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i. S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur... |
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| Ferienjobs: Wann Steuern und Sozialabgaben fällig werden! |
| Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommer- oder Semesterferien, um Geld zu verdienen. Dabei sollten sie bedenken, dass auch Steuern und Sozialabgaben anfallen können. 1. Der ganz "normale" Minijob (Geringfügige Beschäftigung) Wer einen... |
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| Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern |
| Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH mit Urteil vom 10.05.2017 II R 37/15... |
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| Betrugsschaden als Werbungskosten? |
| Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt... |
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| Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer |
| Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Wie der BFH mit Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn diese in der... |
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| Auszug aus dem Finanzkonzept der SPD: |
| Die SPD will bei der Steuer den Familientarif einführen. Wird damit das Ehegattensplitting abgeschafft? Für bestehende Ehen hält die SPD am Ehegattensplitting fest. Für Paare, die bereits verheiratet sind und das Ehegattensplitting nutzen, ändert... |
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| Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Ãbertragung von Einzelwirtschaftsgütern |
| Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der BFH mit Urteil vom 30.03.2017 IV R 11/15 entschieden hat, liegt eine sog.... |
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| EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe |
| Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstöÃt und deshalb angewendet werden darf. Mit Beschluss vom 30.05.2017 II R 62/14 hat er daher dem... |
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| Keine steuerneutrale Ãbertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Ãbergeber möglich |
| Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den NieÃbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14 zu § 6... |
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| Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten |
| Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schulgeldzahlungen für die Kinder der Steuerpflichtigen als auÃergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger machten mit ihren Steuererklärungen Schulgeldzahlungen für englische... |
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| Ãbernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar |
| Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt,... |
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| Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG: BFH-Urteil VI R 75/14 vom 19.01.2017 |
| Abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung hat der BFH in seinem Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 entschieden, die Regelung des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den... |
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| Schon wieder eine Panne bei der Finanzverwaltung: Elektronische Ãbermittlung der Körperschaftsteuererklärungen ist erst später möglich |
| Schon wieder läuft es bei der Finanzverwaltung nicht rund. Nach 2015 hat die Finanzverwaltung erneut Probleme, die Formulare für die elektronische Körperschaftsteuererklärung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das ist vor allem für Unternehmen... |
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| Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag |
| Der BFH legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, sodass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschlieÃende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten... |
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| Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht |
| Leistet der VeräuÃerer bei der entgeltlichen Ãbertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit... |
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| AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen |
| Die Ãbertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist,... |
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| Doppelte Haushaltsführung: Keine Begrenzung der Werbungskosten für Einrichtung der Zweitwohnung |
| Wer beruflich bedingt einen zweiten Hausstand begründen muss, kann die Kosten, die aus der doppelten Haushaltsführung entstehen, als Werbungskosten steuermindernd absetzen und dadurch Steuern sparen. Allerdings muss er diese Kosten gegenüber dem... |
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| Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung |
| Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016 entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort... |
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| Verlustabzugsverbot durch sog. schädlichen Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig |
| Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des § 8c KStG rückwirkend zum 01.01.2008 für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu treffen. Sollte eine Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt... |
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| Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016 |
| Die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach... |
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| Das bloÃe Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells |
| Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloÃen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der BFH mit Urteil vom 17.01.2017 VIII R 7/13 entschieden hat, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts... |
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| Bund der Steuerzahler setzt sich für Eltern ein |
| Der Bund der Steuerzahler lässt prüfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines... |
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| Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 17.01.2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der... |
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| Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen |
| Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung... |
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| Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes |
| Der BFH hat mit Urteilen vom 19.01.2017 IV R 10/14 und IV R 50/14 zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesell-schaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb... |
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| Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer |
| Der BFH hat mit Urteil vom 25.01.2017 II R 19/15 eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem... |
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| Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 VIII R 11/14 entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem... |
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| Höherer Abzug von Krankheitskosten |
| Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil den Weg für einen höheren Abzug von Krankheitskosten und andere auÃergewöhnliche Belastungen freigemacht. Nach der am 29.03.2017 veröffentlichten Entscheidung ist die bisherige Berechnung der... |
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| Sanierungserlass gekippt: Zeit für den Gesetzgeber zu handeln |
| Auf der Jahrespressekonferenz des BFH sorgte eine Nachricht für besonderen Wirbel: Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF. Begründung: Die darin vorgesehene ertragsteuerliche Begünstigung von Sanierungsgewinnen verstöÃt gegen den Grundsatz... |
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| Anwendung des gesonderten Tarifs gemäà § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 VIII R 27/15 entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen können. Im... |
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| BFH bestätigt Ãbergangsregelung in Bauträgerfällen |
| Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den... |
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| Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird |
| Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der BFH mit Urteil vom 07.12.2016 II R 21/14 entschieden. Damit... |
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| Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung |
| Mit Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige sog. auÃergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Der Abzug auÃergewöhnlicher Belastungen ist... |
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| Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 25.01.2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19.... |
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| Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand |
| Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer... |
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| Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung - geänderte Rechtslage nach BFH-Urteil vom 01.06.2016 |
| Wurden einem gesetzlich Krankenversicherten Kosten für zusätzliche gesundheitsfördernde MaÃnahmen im Rahmen eines vom o. g. Urteil umfassten Bonusprogrammes erstattet, werden die betroffenen Personen im Laufe des Jahres 2017 eine entsprechende... |
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| Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen |
| Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen... |
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| Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen |
| Am 29.10.2014 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland neben zahlreichen anderen Ländern zur Umsetzung eines Austausches von Informationen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder... |
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| Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll angehoben werden |
| Mehr als 50 Jahre hat es gedauert. Jetzt haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Grenze für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 410 Euro auf 800 Euro anzuheben. Davon profitieren Unternehmer, die kleine Anschaffungen... |
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| Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen |
| Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2016 muss bis spätestens... |
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| Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung |
| Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend... |
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| Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb |
| Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des BFH vom 30.11.2016 V R 53/15 unterliegen die Einkünfte aus der Veranstaltung daher der Körperschaftsteuer und... |
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| Erbschaft als Betriebseinnahme |
| Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des BFH vom 06.12.2016 I R 50/16 auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein... |
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| Höherer Werbungskostenabzug für Leiharbeitnehmer |
| Die Anzahl der Leiharbeiter in Deutschland steigt, im letzten Jahr waren es fast eine Million. Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen müssen damit rechnen, kurzfristig an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. Dennoch geht die... |
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| GWG-Grenze soll verdoppelt werden |
| Wie bekannt geworden ist, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, den Grenzwert für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 – 1.000 Euro anzuheben. Dies soll noch vor der Sommerpause vom... |
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| Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern generell den geldwerten Vorteil |
| Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die auÃerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom... |
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| Sanierungserlass gekippt: Zeit für den Gesetzgeber zu handeln |
| Auf der Jahrespressekonferenz des BFH sorgte eine Nachricht für besonderen Wirbel: Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF. Begründung: Die darin vorgesehene ertragsteuerliche Begünstigung von Sanierungsgewinnen verstöÃt gegen den... |
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| BFH verwirft Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums |
| Die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstöÃt gegen den Grundsatz der GesetzmäÃigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des GroÃen Senats des BFH vom 28.11.2016 GrS 1/15 ist von grundlegender... |
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| Ãbermittlung von Spendenquittungen |
| Nach dem BMF-Schreiben vom 06.02.2017 - IV C 4 - S 2223/07/0012 ist es gemeinnützigen Organisationen freigestellt, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen übermitteln wollen. Eine Ãbermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die... |
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| Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs |
| Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 20.10.2016 VIII R 55/13 entschieden. Im Urteilsfall hatte der Kläger vor und... |
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| Schadensersatz mindert nicht den VeräuÃerungsverlust aus Aktiengeschäft |
| Mit Urteil vom 04.10.2016 IX R 8/15 hat der BFH entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht... |
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| Unfallkosten auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich geltend machen |
| Schnee und spiegelglatte StraÃen haben in den letzten Wochen auch im Berufsverkehr zu zahlreichen Unfällen geführt. Glücklicherweise handelt es sich in den meisten Fällen nur um Sachschäden. Dabei stellt sich die Frage, ob die von der... |
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| Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer |
| Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen VeräuÃerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine... |
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| Hessen verlängert Steuererklärungsfristen bis zum 28.02.2018 |
| Das in Hessen seit einigen Jahren bestehende Pilotprojekt zur weitergehenden Verlängerung der Steuererklärungsfristen wird fortgesetzt. Für das Kalenderjahr 2016 werden die Steuererklärungsfristen zur Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und... |
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| Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2017 |
| Hier finden Sie die neue ab 01.01.2017 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle |
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| Keine SteuerermäÃigung für vertragsgemäÃe Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse |
| Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäÃigt zu besteuernden auÃerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem... |
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| EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Ãbrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand |
| Mit Beschluss vom 16.06.2015 hat der XI. Senat des BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Ãbrigen zur Wahrnehmung... |
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| Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung |
| Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2016... |
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| Rückwirkung der Rechnungsberichtigung |
| Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der BFH mit Grundsatzurteil vom 20.10.2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen... |
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| Verstärkte MaÃnahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen |
| Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.12.2016 zu. Es sieht die Umstellung von elektronischen... |
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| Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im StraÃenverkehr |
| Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im StraÃenverkehr vom 07.11.2016 (BStBl 2016 I S. 1211) werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im... |
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| Erbschaftsteuerreform 2016 - Das müssen KMU-Berater beachten |
| Das lange Ringen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat ein Ende. Am 14.10.2016 hat der Bundesrat letztlich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Vererbung von Unternehmensvermögen zugestimmt. Das neue Gesetz ist... |
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| SachbeÂzugsÂwerte ab 2017 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2016 I S. 2637) gegenüber 2016 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2017 insgesamt 241 Euro monatlich. Der... |
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| Betriebsrentenstärkungsgesetz: Altersvorsorge statt Sorge vor dem Alter? |
| Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden. Dafür sehen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen im... |
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| Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar |
| Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges VeräuÃerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der BFH mit drei gleichlautenden Urteilen vom... |
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| Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar |
| Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.... |
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| Nur geringe Verbesserungen bei Kindergeld und Steuertarif 2017/2018 |
| Der Deutsche Bundestag hat am 01.12.2016 für die nächsten zwei Jahre eine Anhebung des Kindergeldes sowie höhere Freibeträge und Ãnderung des Steuertarifs beschlossen. Allerdings erfolgt damit nur eine Anpassung an die Kostenentwicklung. Eine... |
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| Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) - Anwendung des BFH-Urteils X R 17/15 vom 01.06.2016 |
| Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65a SGB V abweichend von Rz. 72 des BMF-Schreibens vom 19.08.2013 (BStBl I S. 1087),... |
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| Kinderfreibeträge sind zu niedrig |
| Das Niedersächsische Finanzgericht stellt die Berechnung des Kinderfreibetrags in Frage (Az.: 7 K 83/16). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Kinderfreibeträge zu niedrig sind - und Eltern deshalb womöglich zu viel... |
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| Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest |
| Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. besondere Repräsentationsaufwendungen), wie der BFH mit... |
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| RechengröÃen der Sozialversicherung 2017 |
| Nach der Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen ergeben sich für 2017 folgende... |
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| Erweiterung der SteuerermäÃigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen |
| Das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (SteuerermäÃigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des... |
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| Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums |
| Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der BFH mit Urteil vom 14.07.2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines... |
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| Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes |
| Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesfinanzministerium haben ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Ãnderung anderer Gesetze vorgelegt, das regelmäÃig ab 2018 wirksam werden soll. Danach wird... |
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| Nicht kostendeckende Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter |
| In zwei aktuellen Entscheidungen vom 27.07.2016 I R 12/15 und I R 8/15 hat der BFH zur Frage einer vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines von einer GmbH angekauften, ausgebauten und unterhaltenen Einfamilienhauses an einen... |
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| Ãbernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn |
| Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des BFH vom 18.08.2016 VI R 18/13 beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung... |
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| Ãnderung des UV-Meldeverfahrens ab 2017: Lohnnachweis digital |
| Ab dem 01.01.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Eine zweijährige Ãbergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft... |
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| Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden |
| Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäà § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen... |
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| Umzugskosten: Höhere Pauschalen |
| Arbeitnehmer können Ausgaben für einen berufsbedingten Umzug als Werbungskosten geltend machen. Für Umzüge ab März 2016 hat das BMF höhere Umzugspauschalen festgelegt. Wechseln Arbeitnehmer ihren Job, werden sie versetzt oder haben sie andere... |
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| Vorlage an den GroÃen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG |
| Der GroÃe Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer... |
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| Bundeskabinett beschlieÃt SozialversicherungsrechengröÃen 2017 |
| Mit der Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen 2017 werden die maÃgeblichen RechengröÃen der Sozialversicherung gemäà der Einkommensentwicklung turnusgemäà angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer,... |
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| Keine Ãnderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers |
| Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Ãnderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wie der BFH mit Urteil vom 12.05.2016 II R 39/14 entschieden hat. Im... |
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| Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten |
| Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoà gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der... |
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| Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug |
| Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im... |
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| Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer |
| Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie... |
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| Entlastungen für Steuerzahler und Familien: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen, "kalte Progression" wird ausgeglichen |
| In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sog. "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den... |
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| Steuernachzahlung: Streit um hohe Verzinsung |
| Für Steuernachzahlungen verlangt das Finanzamt in bestimmten Fällen Zinsen. Die Zinssätze liegen dabei weit über den derzeit marktüblichen. Betroffene Steuerpflichtige wollen das nicht länger hinnehmen. Der hohe Zinssatz kann für Steuerpflichtige... |
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| Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden |
| Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. 1. In der Sache ging es... |
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| Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug |
| Der BFH hat mit drei Urteilen vom 14.06.2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der "Instandsetzungs- und ModernisierungsmaÃnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung... |
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| Arbeitsecke kein "häusliches Arbeitszimmer" |
| Der BFH entschied mit Urteil vom 22.03.2016 VIII R 10/12, dass ein büromäÃig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler (Sideboard) vom Wohnbereich getrennt ist, kein häusliches Arbeitszimmer darstellt. Die Abgrenzung durch ein... |
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| EuGH: Rückwirkende Rechnungskorrektur möglich |
| Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 15.09.2016 Rs. C-518/14 "Senatex") hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung zum Zwecke des Vorsteuerabzugs rückwirkend für das Jahr der Ausstellung der Rechnung zulässig ist. Nach der bisherigen... |
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| Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute |
| Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2016 IX R 2/16 entschieden hat. Die Entscheidung ist von... |
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| Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer |
| Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag. Die... |
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| Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug |
| Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für GesundheitsmaÃnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 01.06.2016 X R 17/15 nicht die als... |
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| Gleich lautender Ländererlass zum Kirchensteuerabzugsverfahren bei Kapitalerträgen veröffentlicht |
| Das BMF hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen veröffentlicht (BStBl 2016 I S. 813). Neben allgemeinen Hinweisen zum Verfahren,... |
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| Bessere Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung von Unternehmen |
| Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen. Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Dazu hat das Bundeskabinett am 14.09.2016 den... |
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| Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Ãberlassung von Wohnraum |
| Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zzgl. der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten, zu verstehen. Dies entschied der BFH mit seinem... |
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| Erneuter Startschuss zur Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren |
| Ausschüttende Kapitalgesellschaften sollten sich die Wochen vom 01.9.2016 bis 31.10.2016 rot im Kalender anstreichen. Bereits zum 3. Mal findet in diesem Zeitraum die Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) statt. In diesem... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2016 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten |
| Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm... |
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| Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen: Beteiligung an Kosten der Hauptwohnung nachweisen |
| Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn Arbeitnehmer grundsätzlich am Lebensmittelpunkt eine Hauptwohnung und am Beschäftigungsort, d. h. am Ort der ersten Tätigkeitsstätte bzw. in dessen Nähe, eine Zweitwohnung unterhalten. Die... |
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| Senkung der Künstlersozialabgabe ab 2017 |
| Auf Entgelte und Vergütungen für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschlieÃlich 2016 eine Künstlersozialabgabe von 5,2 % erhoben. Mit Verordnung vom 09.08.2016 (BGBl 2016 I S. 1976) wurde der Abgabesatz ab dem... |
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| Lehrbeginn: Ab jetzt gelten Steuerregeln |
| Mit dem Lehrbeginn beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Das hat auch steuerliche Folgen. Muss ich jetzt Steuern zahlen, wie geht es weiter mit dem Kindergeld, was ist auÃerdem steuerrechtlich zu beachten? Beginnen Auszubildende nach der Schule... |
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| Kompensation des Mehrergebnisses einer AuÃenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag |
| Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des BFH vom 23.03.2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer AuÃenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der... |
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| Ehegatten dürfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt werden - BdSt unterstützt neues Musterverfahren |
| Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Umstritten ist, ob... |
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| Aufwendungen für Feier eines Dienstjubiläums können Werbungskosten sein |
| Nach einem aktuellen Urteil des BFH vom 20.01.2016 VI R 24/15 ist ein Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis zu betrachten. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können daher (nahezu) ausschlieÃlich... |
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| Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäà |
| Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Ãbermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.05.2016 II R 17/14 sieht der BFH hierin keinen Verstoà gegen... |
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| Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar |
| Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als auÃergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 VI R 21/15 entschieden hat. Im Streitfall erzielte der Kläger Einkünfte... |
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| VerfassungsmäÃigkeit des Alterseinkünftegesetzes |
| Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäà ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoÃen wird. Er hat zudem im Urteil vom 06.04.2016 X R 2/15... |
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| Studenten und Auszubildende: Drittaufwand bei Miete und Fahrten wegen Auswärtstätigkeiten vermeiden |
| Auszubildende beziehen im Rahmen ihres Ausbildungsdienstverhältnisses steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Deshalb können sie die Ausgaben für ihre Berufsausbildung als Werbungskosten absetzen. Auch Studenten in der... |
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| Finanzgerichte: Reichlich Arbeit und hohe Erfolgsquote für die Kläger |
| Rund 35.000 Klagen gingen im letzten Jahr bei den Finanzgerichten der Länder ein, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. In rund 40 % der Fälle konnten die Kläger einen Erfolg oder Teilerfolg erzielen. Noch vor... |
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| Unwetteropfer: Hilfen vom Finanzamt |
| Die Finanzverwaltung unterstützt die Beseitigung der jüngsten Unwetterschäden mit Vereinfachungsregelungen für Spenden und andere UnterstützungsmaÃnahmen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die Einzelheiten, informiert der... |
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| Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back |
| Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 V R 12/15 entschieden hat. Im Streitfall... |
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| Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen - Vorlage an EuGH |
| Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäÃe... |
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| Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäà |
| Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. (EStG) ist grundsätzlich verfassungsgemäÃ. Wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 IV R 20/13 entschieden hat, gilt dies zumindest... |
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| Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen |
| Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes... |
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| BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge |
| Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Ãbertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der... |
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| Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft |
| Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten, wie der BFH mit Urteil vom 09.03.2016 I R... |
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| Reform der Investmentbesteuerung kommt |
| Der Bundesrat hat am 08.07.2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. Insbesondere die sogenannten Cum/Cum-Modelle sollen damit eingedämmt... |
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| Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss |
| Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser... |
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| Zweites Bürokratieentlastungsgesetz |
| Im Rahmen eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft sind ab 2017 u. a. folgende Ãnderungen vorgesehen: Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine, soweit diese keine Buchungsbelege i. S. des... |
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| BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag |
| Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 15.06.2016 II B 91/15 unter... |
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| Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen |
| Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und ModernisierungsmaÃnahmen können zu einer SteuerermäÃigung führen. Nach der gesetzlichen Regelung ermäÃigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf... |
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| Sofortabzug eines Disagios - Marktüblichkeit |
| Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Ãblichen hält. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert... |
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| Ferienjobs: Wer die Regeln beachtet, kann mehr Netto kassieren |
| Schüler und Studenten nutzen gern Ferienjobs, um sich etwas dazu zu verdienen oder um sich beruflich zu orientieren. Dabei sollten sie und ihre Eltern neben arbeits- und versicherungsrechtlichen Regeln auch Steuer und Kindergeld im Auge... |
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| Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer |
| Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte heute eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im... |
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| Erbschaftsteuer: Einigung bringt Rechtssicherheit |
| Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Ãbertragung von Unternehmen gelten. Im... |
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| Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume |
| Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben... |
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| Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben |
| Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13 entschieden hat. Im Streitfall beantragte ein in Deutschland... |
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| Wohnen darf nicht teurer werden! |
| Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) mitteilt, soll ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer noch in diesem Jahr beginnen. Rund 35 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Frühestens... |
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| Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung |
| Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 III... |
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| Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn |
| Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14 entschieden. Die Klägerin, eine... |
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| BdSt setzt sich für schnellere Veröffentlichung von Urteilen ein |
| Finanzämter sollen Urteile des Bundesfinanzhofs schneller anwenden. Häufig dauert es bereits einige Jahre, bis der Bundesfinanzhof - das oberste deutsche Steuergericht - eine Rechtsfrage abschlieÃend geklärt hat. Verbindlich ist die Entscheidung... |
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| Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme |
| Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 27.01.2016 X R 2/14... |
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| Neues Besteuerungsverfahren - Hightech mit Stolpersteinen |
| Der Bundestag hat am 12.05.2016 das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" beschlossen. Es regelt unter anderem die vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen. Damit kann die Bearbeitung schneller erfolgen, aber es drohen... |
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| Vorweggenommene Werbungskosten aufgrund eines Studiums |
| In einem vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Urteil vom 25.02.2016 1 K 169/15) verhandelten Fall absolvierte die Klägerin eine Berufsausbildung als Tierarzthelferin und nahm anschlieÃend im Streitjahr 2012 ein auswärtiges Medizinstudium in... |
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| Einkommensteuererklärung für 2015 - Letzter Abgabetag: Dienstag, 31.05.2016 |
| Der Mai ist gekommen und mit ihm der Abgabetermin für die Steuererklärung des Jahres 2015. Wer abgeben muss, hat bis zum 31.05.2016 Zeit. Auf Antrag ist eine Fristverlängerung möglich. So können Verspätungszuschläge vermieden... |
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| Zu späte Abgabe der Steuererklärung darf nicht automatisch teuer werden Bundestag berät über Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens |
| Kommen die automatischen Zuschläge für Steuerzahler, die ihre Steuererklärung zu spät abgeben? Bisher entscheiden die Finanzbeamten im Einzelfall, ob ein Verspätungszuschlag fällig wird. Doch künftig sollen automatisch 25 Euro pro Monat anfallen,... |
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| Ein groÃer Erfolg für Steuerzahler!Steuererklärung darf künftig später beim Finanzamt sein |
| Mehr Zeit für die Steuererklärung! Dafür hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) eingesetzt - mit Erfolg. Denn wenn am morgigen Donnerstag der Bundestag zustimmt, können Steuerzahler ihre Steuererklärung in den kommenden Jahren bis zum 31.... |
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| Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks |
| Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der BFH mit Urteil vom 09.03.2016... |
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| Kosten für Heimunterbringung lediglich aus Altersgründen keine auÃergewöhnlichen Belastungen |
| Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 15.12.2015 12 K 206/14) hat entschieden, dass die mit einer Heimunterbringung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen keine auÃergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) darstellen, wenn die Unterbringung... |
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| Nachrüstung elektronischer Ladenkassen |
| Der Gesetzgeber will gegen manipulierbare Ladenkassen vorgehen: Ab 2019 müssen elektronische Registrierkassen über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Betroffen sind auch ehrliche Unternehmer, die dann neue Kassen anschaffen oder... |
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| Warum die Rentenerhöhung auch eine Schattenseite hat |
| Im Juli steigen die Renten - das ist eine gute Nachricht für die Senioren. Doch die Erhöhung hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums aus dem Dezember 2015... |
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| Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäÃig in voller Höhe abziehbar |
| Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur für jeden... |
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| Steuermindernder Abzug von Unterhalt: Anrechnung von Elterngeld umstritten |
| Der BFH muss entscheiden, ob das Elterngeld ganz oder teilweise zu den Einkünften und Bezügen eines Unterhaltsempfängers gehört. Das kann sich erheblich auf die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen auswirken. Unterhaltszahlungen an Angehörige... |
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| Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine auÃergewöhnliche Belastung |
| Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine auÃergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 17.12.2015 VI R 7/14 entschieden und damit... |
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| Langjährige Sanierung - Vermietungsabsicht dokumentieren |
| Bei langjähriger Sanierung leerstehender Wohnungen sind wichtige Grundsätze zu beachten, wenn die Ausgaben zu steuerlichen Verlusten aus Vermietung und Verpachtung führen sollen. Nach vorheriger Selbstnutzung können die Ausgaben für die... |
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| Berufliche Erstausbildung - Unterschiedliche Bedeutung des Begriffs |
| Der Begriff "berufliche Erstausbildung" wird im Bereich Sonderausgaben/Werbungskosten einerseits und beim Kindergeld andererseits sehr unterschiedlich interpretiert. Eine objektiv erstmalige berufliche Ausbildung vermittelt Kenntnisse und... |
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| Kinderfreibetrag für 2014: Aussetzung der Vollziehung |
| Wie die Finanzverwaltung mitteilt, wird Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren gegen Einkommensteuer-Festsetzungen für 2014 entsprochen, soweit sich unter Berücksichtigung eines um 72 Euro erhöhten Kinderfreibetrags je... |
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| Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende |
| Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der BFH mit Urteil vom 20.01.2016... |
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| BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH |
| Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, wie der BFH mit Urteil vom... |
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| Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer |
| Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 11.11.2015 V R 8/15 entschieden hat. Im... |
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| Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen |
| Das Bundesministerium der Finanzen der Finanzen hat am 18.03.2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des... |
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| Kinderfreibeträge: Ãbertragung mit Tücken |
| Die Ãbertragung von Kinderfreibeträgen kann Eltern Steuervorteile bringen. Sie funktioniert aber nicht immer reibungslos. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Ãbertragung sogar finanzielle Nachteile bringen, informiert der Neue Verband der... |
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| Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses |
| Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2015 VIII R 40/13 entschieden hat. Im... |
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| BdSt fordert: Zinsen runter! |
| Der Bund der Steuerzahler unterstreicht seine Forderung: Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter! Der Fiskus berechnet für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 % Zinsen pro Monat, d. h. 6 % Zinsen pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der... |
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| Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig |
| Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie der BFH mit drei Urteilen vom 12.01.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)... |
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| Kinderförderung: Pluspunkt in Sachen Erstausbildung |
| Das Bundesfinanzministerium verweist in einem neuen Schreiben darauf, dass eine Erstausbildung nicht in jedem Fall mit dem ersten Berufsabschluss zu Ende ist. Das Ministerium schlieÃt sich damit der familienfreundlichen Rechtsprechung an,... |
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| Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren |
| Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten... |
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| Umsatzsteuer: ErmäÃigter Steuersatz bei Hochzeits- und Trauerreden |
| Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäÃigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 61/14 entschieden hat. Der ermäÃigte Steuersatz von 7 % erfasst... |
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| Verbilligte Vermietung an Angehörige: Volle Anerkennung der Werbungskosten nicht gefährden |
| Im Zweifamilienhaus des Steuerpflichtigen ist die zweite Wohnung frei geworden, weil Oma verstorben ist. Die erwachsene Tochter hat gerade ihr Studium begonnen und will in die frei gewordene Wohnung einziehen. Nachdem neue Türen, neuer FuÃboden... |
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| Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein |
| Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der BFH mit Urteil vom... |
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| Besteuerung von Investmentfonds wird vereinfacht |
| Das Bundeskabinett hat am 24.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit wird die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht. Bekannte... |
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| Kinderfreibetrag 2014 wackelt |
| Im Jahr 2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig - darauf hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits vor Monaten aufmerksam gemacht. Auf diese Argumentation bezieht sich das Niedersächsische Finanzgericht, das jetzt in einem einstweiligen... |
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| Umsatzsteuer: Kein ermäÃigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe" |
| Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z. B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäÃigten Steuersatz, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 43/13 entschieden hat. Die SteuersatzermäÃigung gilt nur für... |
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| Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig |
| Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines VerstoÃes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14.10.2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste... |
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| BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung |
| Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.09.2015 III R 49/13 unter... |
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| Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten |
| Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschlieÃlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des BFH vom 29. 07. 2015 IV R 15/14... |
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| Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung |
| Mit Urteil vom 13.10.2015 IX R 35/14 hat der BFH entschieden, dass Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden... |
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| Haushaltsnahe Dienstleistungen: SteuerermäÃigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz |
| Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe... |
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| Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neue Aufbewahrungspflichten |
| Der Bundesrat hat angeregt, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu erweitern und eine neue zweijährige Aufbewahrungspflicht insbesondere für Spendenquittungen und Belege für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe... |
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| Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus |
| Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von MaÃnahmen im Mietwohnungsneubau vorgelegt, um insbesondere private Investoren zum Bau preiswerten Wohnraumes in besonders angespannten Gebieten (Fördergebiet) anzuregen.... |
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| Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen |
| Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäÃig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschlieÃlich oder nahezu ausschlieÃlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt... |
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| Unfallkosten steuerlich geltend machen |
| Aufgrund von Schnee, Eis und Eisregen erleiden viele Arbeitnehmer in diesen Tagen mit ihrem PKW selbstverschuldete Verkehrsunfälle. Die Kosten eines Unfalls können beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie auf der Fahrt zwischen... |
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| Abzugsbeschränkung von "sonstigen" Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäà |
| Der BFH hat mit Urteil vom 09.09.2015 X R 5/13 entschieden, dass der beschränkte Abzug von "sonstigen" Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (z. B. Beiträge zu Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen... |
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| Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten |
| Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2015 VI R 22/14 entschieden, dass Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich... |
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| Schneeschieben von der Steuer absetzen |
| Während sich viele Kinder über den ersten Schnee freuen, macht der Schnee den Erwachsenen oft mächtig Arbeit. Denn viele Mieter und Hauseigentümer trifft die Räumpflicht auf Wegen und StraÃen. Manchen Steuerzahlern sind das frühe Aufstehen und... |
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| Solidaritätszuschlag: Aussetzung der Vollziehung möglich |
| Nach Auffassung des FG Niedersachsen (Urteil vom 22.09.2015 7 V 89/14) bestehen ernstliche Zweifel an der VerfassungsmäÃigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes. Das Gericht hat infolgedessen die Vollziehung eines entsprechenden Bescheides... |
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| Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016 |
| Hier finden Sie die neue ab 01.01.2016 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle |
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| AuÃergewöhnliche Belastungen: VerfassungsmäÃigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung |
| Der VI. Senat des BFH hat mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als auÃergewöhnliche Belastungen... |
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| Steueränderungen 2016 |
| Zum Jahresbeginn treten bei Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) erläutert die wichtigsten Ãnderungen für Arbeitnehmer und Ruheständler. Höherer... |
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| Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich |
| Mit Urteil vom 29.07.2015 X R 4/14 hat der X. Senat des BFH darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das Finanzamt (FA) - ohne... |
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| SachbezugsÂwerte ab 2016 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2015 I S. 2075) gegenüber 2015 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2016 insgesamt 236 Euro monatlich. Der... |
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| Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Steuererklärung künftig papierlos? |
| Die Bundesregierung will das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen und modernisieren. Das Bundeskabinett hat ein MaÃnahmenpaket beschlossen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu modernisieren. Wenn Bundestag und Bundesrat im ersten... |
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| Befristete Sonderabschreibungen für Wohnungsbau geplant |
| Wie bekannt geworden ist, will das Bundesfinanzministerium mit einer befristeten Sonderabschreibung den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln. In den Jahren 2016 bis 2018 soll eine Sonderabschreibung von bis zu 29 % für den Bau neuer Wohnungen in... |
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| Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg |
| Mit den Beschlüssen vom 29.09.2015 2 BvR 2683/11 sowie vom 30.09.2015 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 01.01.2005 in Kraft getretene... |
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| Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt |
| Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG... |
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| Lohnsteuerklassenwahl: Handlungsbedarf bis zum Jahresende |
| Mit dem neuen Merkblatt zur Lohnsteuerklassenwahl können verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer prüfen, ob sie die günstigste Steuerklassenkombination gewählt haben. Einige Paare sollten das zügig tun, rät der Neue Verband der... |
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| Die Weihnachtsfeier aus Steuersicht: Eine schöne Bescherung |
| Spätestens als sich die Lebkuchen wieder in die Supermarktregale geschlichen haben, war klar - die winterliche Jahreszeit steht bevor. Neben dem Duft gebrannter Mandeln und frischer Tannen gehört für viele auch die betriebliche Weihnachtsfeier... |
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| Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung |
| Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt... |
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| Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers |
| Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.07.2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW... |
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| Steuertipps zum Jahresende |
| Lohnsteuerklasse prüfen. Arbeitnehmer sollten bis zum Jahresende prüfen, ob ihre Lohnsteuerklassen noch günstig sind. Die "Kombination IV/IV" bringt bei verheirateten und verpartnerten Arbeitnehmern den geringsten laufenden Lohnsteuerabzug, wenn... |
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| Gemeinnützigkeit von Vereinen durch Engagement für Flüchtlinge nicht gefährdet |
| Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der Länder in ihrer regulären Konferenz in... |
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| Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäà |
| Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.09.2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die... |
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| Kindergeld und Steueridentifikationsnummer |
| Ab dem 01.01.2016 ist für den Bezug von Kindergeld die Steueridentifikationsnummer des Kindes und des kindergeldberechtigten Elternteils der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: Bundeszentralamt für... |
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| SteuerermäÃigung für Handwerkerleistungen (§ 35a EStG): Schornsteinfegerleistungen jetzt in vollem Umfang begünstigt |
| Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass künftig nicht nur die Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers begünstigt sind, sondern - entgegen der bisherigen Praxis - auch Mess- oder Ãberprüfungsarbeiten einschlieÃlich der... |
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| Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz für 2016 bei 1,1 % |
| Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr (rund 14... |
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| Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums |
| Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23. 06. 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums auÃerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin... |
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| Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater |
| Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2015 entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein... |
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| LohnsteuerermäÃigung - Antrag bis 30.11.2015 stellen |
| Arbeitnehmer können für Ausgaben, die ihre Steuerlast mindern, einen Antrag auf LohnsteuerermäÃigung stellen. Für das Kalenderjahr 2015 endet die Antragsfrist am 30.11.2015. Der Antrag ist bei dem Finanzamt einzureichen, das für den Wohnsitz des... |
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| AuÃergewöhnliche Belastungen: Umbaukosten verteilen |
| Behinderungsbedingte Umbaukosten akzeptiert das Finanzamt nur im Jahr der Bezahlung als auÃergewöhnliche Belastung. Ob eine Verteilung über mehrere Jahre möglich ist, muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Werden Haus oder Wohnung... |
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| Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft |
| Mit Urteil vom 22. 04. 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den... |
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| Neue Musterklage des BdSt: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering |
| Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az.: 8 K 2426/15). Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum für Kinder im Steuerrecht freigestellt... |
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| Steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen |
| Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur Anwendung der neuen Regelungen bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Neu ab 2015 ist insbesondere die Einführung eines lohnsteuerlichen Freibetrags in Höhe von 110 Euro... |
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| Scheidungskosten weiterhin geltend machen |
| Hatte der Bundesfinanzhof noch mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass sämtliche Zivilprozesskosten als auÃergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, so hat er diese Auffassung mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: VI R 17/14) wieder aufgegeben und... |
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| Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich |
| Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.07.2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann. Die... |
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| Zweijährige Lohnsteuer-Freibeträge jetzt beantragen |
| Arbeitnehmer können ab 01.10.2015 Freibeträge für das kommende Jahr beantragen, die erstmals zwei Jahre lang gültig sind. Das bedeutet etwas weniger Bürokratie, verlangt aber erhöhte Aufmerksamkeit von den betroffenen Arbeitnehmern, informiert... |
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| Erbschaftsteuer: Reform darf Unternehmen nicht über Gebühr belasten |
| Der Bund der Steuerzahler macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb fordert der BdSt Bundestag und Bundesrat auf, sehr genau auf die Belange der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer zu achten. Der BdSt... |
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| Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z. B. "eBay") |
| Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 08. 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäÃig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft,... |
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| Steuerfreiheit von Trinkgeldern |
| Mit Urteil vom 18. 06. 2015 VI R 37/14 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i. S. des § 3... |
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| Höheres Kindergeld ab September - höheres Gehalt erst im Dezember |
| Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen - das war im Sommer. Die Ãnderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2015. Doch bis sich alle Ãnderungen im Portemonnaie... |
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| Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen |
| Der X. Senat des BFH hat mit einem am 16. 09. 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Der Kläger des... |
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| Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung? |
| Mit Urteil vom 23.06.2015 hat der II. Senat des BFH entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht... |
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| Steuerliche MaÃnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge |
| Deutschland ist für viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen helfen mit persönlichem und... |
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| Berufskleidung: Kaufen, waschen und Steuern sparen |
| Soldaten, Köche und Geistliche haben eines gemeinsam: Sie tragen Berufskleidung. Berufskleidung ist Kleidung, die in der Regel ausschlieÃlich während der Arbeitszeit getragen wird - wie eine Uniform oder eine Amtstracht. Nehmen wir an, Ihr Chef... |
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| Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung |
| Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 05. 2015 VIII R 14/13 die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sog. Günstigerprüfung) nach § 32d... |
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| Investitionsabzugsbetrag für Blockheizkraftwerke - Ãnderung der Verwaltungsauffassung |
| Blockheizkraftwerke (BHKW) werden nunmehr durch einen aktuellen Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.07.2015 - sofern sie keine Betriebsvorrichtungen sind - als wesentliche Bestandteile des Gebäudes statt wie zuvor als... |
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| Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der VeräuÃerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar |
| Der Gewinn aus der VeräuÃerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des VIII. Senats des BFH vom 12. 05. 2015 VIII R 4/15 und VIII R 35/14... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2015 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Eltern dürfen nicht länger benachteiligt werden - BdSt wird gegen zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 klagen |
| Kinder sind dem Fiskus im vergangenen Jahr 72 Euro zu wenig wert gewesen. Statt 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber Eltern nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro. Das macht sich bei den Steuerbescheiden, die viele Eltern jetzt... |
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| Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur |
| Der BFH hat mit Urteil vom 13.05.2015 III R 26/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn... |
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| Lohnabrechnung prüfen - falsche Steuerklasse korrigieren lassen |
| Arbeitnehmer sollten ihre Lohnabrechnung regelmäÃig prüfen. Bei unerwarteter Ãnderung des Nettolohnes kann der Grund darin liegen, dass sich die Steuerklasse oder andere Lohnsteuer-Abzugsmerkmale geändert haben. Seit 2 Jahren erhalten... |
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| Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer AuÃenprüfung |
| Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) im Rahmen einer AuÃenprüfung bei dem Kläger (einem selbständig tätigen Steuerberater) mit der Prüfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prüfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem... |
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| Homeoffice von der Steuer absetzen |
| Arbeitnehmer, die im Homeoffice - also von zu Hause aus - arbeiten, profitieren jetzt von einer Vereinfachungsregel. Das sog. Homeoffice wird immer beliebter. Das Prinzip: Ein Arbeitnehmer arbeitet ganz oder teilweise von zu Hause aus, hat also... |
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| Zivilprozesskosten keine auÃergewöhnlichen Belastungen |
| Mit Urteil vom 18.06.2015 VI R 17/14 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - entgegen einer früheren Entscheidung (siehe BFH-Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10, BStBl 2011 II S. 1015) - nicht als auÃergewöhnliche... |
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| Freistellungsaufträge ab 2016 - Banken benötigen Steueridentifikationsnummer |
| Bei Erträgen aus privaten Kapitalanlagen sind insbesondere die inländischen Banken und Kreditinstitute verpflichtet, eine Abgeltungsteuer von 25% der Erträge zuzüglich Solidarbeitrag und Kirchensteuer einzubehalten und an die Finanzbehörden... |
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| Steuer auf Rente mit 63 und Mütterrente |
| Die "Mütterrente" wird besteuert - und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums von Ende Juli 2015. Reichlich spät, denn die ersten Senioren haben... |
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| Heimkosten eines nahen Angehörigen absetzen |
| Der Fiskus beteiligt sich in einem überschaubaren Ausmaà an den Heimkosten eines nahen Angehörigen. Bezahlt ein Kind die altersbedingte Unterbringung von Mutter oder Vater im Heim, kann es die Aufwendungen nur im Rahmen des sog.... |
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| Bürokratieabbau beim Mindestlohn kommt |
| Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschärfen und die... |
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| Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig |
| Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25. 03. 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäuÃert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von AuÃenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben... |
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| Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als auÃergewöhnliche Belastung |
| Mit Urteil vom 14.04.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG... |
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| Grunderwerbsteuerrecht: Ersatzbemessungsgrundlage verfassungswidrig |
| Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Der... |
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| Ferienjobs: Worauf Schüler, Studenten und ihre Eltern achten sollten |
| Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommerzeit für Ferienjobs oder zur Berufsorientierung. Dabei sollten sie neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch steuer-, kindergeld- und versicherungsrechtliche Regeln im Auge behalten. Ferienjobber... |
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| Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine auÃergewöhnlichen Belastungen |
| Mit Beschluss vom 02.06.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als auÃergewöhnliche Belastung i. S.... |
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| Voller Sonderausgabenabzug auch bei Bonuszahlung |
| Wenn Krankenkassen ihren Mitgliedern einen Bonus zahlen, kürzt das Finanzamt in der Regel im Steuerbescheid die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Ob dies zulässig ist, muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden. Betroffene sollten deshalb... |
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| Bundesrat beschlieÃt Abmilderung der kalten Progression |
| Abmilderung der kalten Progression ab Januar 2016! Dem hat der Bundesrat am 10. Juli zugestimmt. Für diese dringend nötige Korrektur in der Einkommensteuer hat der Bund der Steuerzahler konsequent gekämpft - mit Erfolg. Denn ungerechte... |
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| Adoptionskosten als auÃergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung |
| Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10. 03. 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine auÃergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 EStG sind. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer... |
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| Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ãbersicht der Neuregelungen gemäà Gesetzentwurf vom 08. Juli 2015 |
| Eine tabellarische Ãbersicht der Neureglungen finden Sie hier |
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| Bürokratieabbau beim Mindestlohn kommt! |
| Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschärfen und... |
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| Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit |
| Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 05.02.2015 III R 9/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen... |
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| Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen" |
| Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.02.2015 IX R 18/14 entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Ãbertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen - im Urteilsfall ein Verlustbetrag - in die entsprechende Anlage zu einer... |
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| Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer - rechtzeitige Registrierung und Zulassung sichert die Verfahrensteilnahme |
| Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Zu den Kirchensteuerabzugsverpflichteten gehören u. a. Kreditinstitute, Versicherungen,... |
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| Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer (Altfälle) |
| Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 15.01.2015 I R 69/12 abschlieÃend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im... |
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| Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen |
| Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft... |
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| Fristwahrung bei Poststreik |
| Für die Einhaltung von Fristen durch den Steuerpflichtigen (z. B. Einspruchsfrist) gilt grundsätzlich, dass entsprechende Schreiben beim Finanzamt fristgerecht eingehen müssen. Durch den Poststreik kommt es derzeit zu Verzögerungen im... |
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| Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren |
| Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 V R 44/14 entschieden. Im... |
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| Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto |
| Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar,... |
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| Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt |
| Mit Urteil vom 05.11.2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur... |
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| Erbschaftsteuer: BStBK fordert mehr Praxistauglichkeit |
| Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüÃt, dass das Bundesfinanzministerium in dem vorgelegten Referentenentwurf keine rückwirkenden Ãnderungen der Erbschaftsteuer plant. Positiv beurteilt die BStBK auch, dass das Kriterium für die Befreiung... |
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| Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG - Berücksichtigung von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz |
| Ergänzend zu den BMF-Schreiben vom 07.06.2010 (BStBl 2010 I S. 582 und S. 588) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei Unterhaltsleistungen an Personen mit einer Aufenthalts- oder... |
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| Finanzverwaltung stellt klar: Chipstüte, Salzgebäck, Schokowaffeln, Müsliriegel oder vergleichbare Knabbereien im Flugzeug, Zug oder Schiff keine "Mahlzeiten" i. S. des Reisekostenrechts |
| Im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts wurde u. a. auch die Behandlung der vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten üblichen Mahlzeiten neu geregelt und zugleich gesetzlich festgelegt, dass eine... |
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| Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes |
| Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Das Gesetz setzt die Vorgaben des... |
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| Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren |
| Negative Einlagezinsen Behält ein inländisches Kreditinstitut negative Einlagezinsen für die Ãberlassung von Kapital ein, stellen diese negativen Einlagezinsen keine Zinsen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, da sie nicht vom Kapitalnehmer an... |
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| Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage |
| Der II. Senat des BFH hatte im Urteil vom 03.03.2015 II R 9/14 darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer... |
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| Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer nicht verfassungswidrig |
| Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2015 1 BvR 1432/10 entschieden, dass die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen nicht zu beanstanden ist. Es liege keine Verletzung von... |
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| Arbeitszimmer: Badmodernisierung kann anteilig absetzbar sein |
| Bestimmte Ausgaben, die das gesamte Gebäude betreffen, sind anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben des häuslichen Arbeitszimmers absetzbar. Das kann auch für die Kosten einer umfassenden Badmodernisierung gelten, informiert der Neue... |
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| Kindergeld für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbständiger Tätigkeit |
| Der III. Senat des BFH hat im Urteil vom 18.12.2014 III R 9/14 entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern... |
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| Einkommensteuererklärung für 2014 - Letzter Abgabetag: Montag, 01.06.2015 |
| Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung ist der 31. Mai eines Jahres. Da dieser Tag 2015 auf einen Sonntag fällt, muss die Einkommensteuererklärung für 2014 spätestens am Montag, 01. 06. 2015, beim jeweiligen Wohnsitzfinanzamt vorliegen.... |
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| Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung |
| Mit Urteil vom 19.03.2015 V R 60/14 hat der V. Senat des BFH entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach § 4... |
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| Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung |
| Der X. Senat des BFH hat im Urteil vom 21.01.2015 X R 7/13 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäà § 10b EStG steuermindernd abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kläger einer... |
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| Feiertagszuschlag statt "dürftiger" Erholung? |
| Während sich im vergangenen Jahr eine gute Planung für Arbeitnehmer lohnte, um mit möglichst wenig Urlaubstagen viele "Frei"tage zu gewinnen, ist das Jahr 2015 eher von einer kargen Feier- und Brückentagslandschaft geprägt. Je nach Bundesland... |
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| Länder fordern weitere Steuervereinfachung |
| Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Ãnderungen im Steuerrecht vorsieht. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der... |
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| Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen |
| Der IX. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 13.01.2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur... |
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| Krankheitskosten unter Umständen auch zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag als auÃergewöhnliche Belastung absetzbar |
| Bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen können auch neben dem Körperbehindertenpauschbetrag bei der Einkommensteuererklärung als auÃergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Der Pauschbetrag für behinderte Menschen deckt die Aufwendungen... |
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| Kindergeld: Ãbergangszeit vor dem freiwilligen Wehrdienst kann begünstigt sein |
| In Ãbergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten kann es Kindergeld geben. Das betrifft auch Ãbergänge im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wehrdienst. Viele Eltern wissen nicht, dass es für Kinder im Ãbergang zwischen zwei... |
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| Regierung kündigt Abbau der kalten Progression an |
| Der Bund der Steuerzahler begrüÃt, dass die Bundesregierung im jetzt veröffentlichten "Nationalen Reformprogramm 2015" einen Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode angekündigt hat (siehe Nationales Reformprogamm 2015 S.... |
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| Schon wieder: EDV-Panne in der Finanzverwaltung |
| Steuererklärungen der Sparer und Anleger liegen seit Wochen unerledigt in den Finanzämtern. Grund ist eine neue EDV-Panne in der Finanzverwaltung. Einkommensteuererklärungen mit der Anlage KAP für Kapitalerträge können erst seit wenigen Tagen... |
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| 1 %-Methode bei PKW-Ãberlassung: Benzinkosten können absetzbar sein |
| Wer Treibstoffkosten für einen Firmenwagen aus eigener Tasche zu zahlen hat, muss dennoch auf den vollen pauschalen Nutzungswert Steuern zahlen. Das könnte sich ändern. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kraftstoffkosten als... |
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| Häusliches Arbeitszimmer eines Handelsvertreters kann Tätigkeitsmittelpunkt sein |
| Der Kläger war als selbständiger Handelsvertreter im Bereich des Wurst- und Käsevertriebs überregional vor allem für einen Hauptauftraggeber tätig. Dabei verbrachte er etwa die Hälfte seiner Arbeitszeit mit Kundenbesuchen im gesamten... |
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| Reinvestitionsrücklage europarechtswidrig |
| Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 Rs. C-591/13 entschieden, dass die deutsche Vorschrift nach § 6b EStG gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstöÃt, weil danach die Wiederanlage von VeräuÃerungsgewinnen nur in inländische, nicht... |
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| Höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende |
| Wie bekannt geworden ist, soll der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden; ab dem 2. Kind soll eine Erhöhung um weitere 240 Euro erfolgen. Wie die Anhebung von Grundfreibetrag und... |
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| Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer AuÃenprüfung |
| Mit Urteil vom 16.12.2014 X R 42/13 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäÃer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschlieÃlich der über die... |
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| Anrechnung von Zuschüssen zur Basis-Krankenversicherung verfassungswidrig? |
| Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Einsprüche gegen die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr.... |
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| Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines "Reihengeschäfts" - Vertrauensschutz |
| Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.... |
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| Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen |
| Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Grund ist die sog. nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Das bedeutet: Je später man in... |
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| Privates VeräuÃerungsgeschäft: Der auÃerhalb der VeräuÃerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht |
| Mit Urteil vom 10.02.2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen VeräuÃerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates VeräuÃerungsgeschäft der... |
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| Wehrdienst: Kindergeldanspruch in der Grundausbildung |
| Wer Wehrdienst leistet, hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Von dieser Regel gibt es aber immer mehr Ausnahmen. Auch die dreimonatige Grundausbildung zu Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes kann förderfähig sein. Ein 22-jähriger Mann hatte... |
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| Kein Steuererlass aus Billigkeitsgründen bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem BFH-Urteil |
| Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoÃe es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch... |
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| Bundesfinanzhof: Mehr "Bürgersiege" und eine spannende Vorschau |
| Der BFH hat seinen Arbeitsbericht für 2014 veröffentlicht. Der belegt, dass Bürger gute Erfolgsaussichten haben, wenn sie sich gegen ihren Steuerbescheid wehren. Für 2015 kündigt das Gericht wichtige Entscheidungen an. Der BFH ist das oberste... |
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| Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Angehörigen |
| Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.01.2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäà § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach §... |
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| Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergeldes ab 2015 |
| Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll für die Jahre ab 2015 der Grundfreibetrag angehoben sowie die steuerliche Familienförderung verbessert werden. Hiernach ergeben sich insbesondere folgende neuen Werte: ... |
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| Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten |
| Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH findet § 20 Abs. 9 EStG auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. Der Kläger war... |
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| Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) |
| Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den... |
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| Scheidungskosten als auÃergewöhnliche Belastung? |
| Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil vom 18.02.2015 3 K 297/14 entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als auÃergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach... |
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| Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres steuerbegünstigt? |
| Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung... |
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| Kellerraum als häusliches Arbeitszimmer eines Pensionärs - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit - Ermittlung der Gesamtwohnfläche |
| Der VIII. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 11.11.2014 VIII R 3/12 mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit... |
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| Doppelte Haushaltsführung: Umstrittener Lebensmittelpunkt |
| Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung können auch dann absetzbar sein, wenn beiderseits berufstätige Ehe- oder Lebenspartner in der Nähe des Arbeitsorts zusammen wohnen. Ob das tatsächlich funktioniert, hängt von den genauen Umständen des... |
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| Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen |
| Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23.10.2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht... |
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| Vorläufige Steuerfestsetzung wegen Berücksichtigung von Berufsausbildungs-/Studienkosten als Werbungskosten |
| Nachdem der BFH (siehe Beschlüsse vom 17.07.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob das Abzugsverbot von Aufwendungen für die erste Berufsausbildung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben... |
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| Besteuerung der "Mütterrente" ist undurchsichtig |
| Die "Mütterrente" wird besteuert - und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich versteckt aus den aktuellen Mitteilungen der Rentenversicherung. Die Mütterrente unterliegt nicht in vollem Umfang der Steuer.... |
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| Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften |
| Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht... |
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| Steuerliche Nachteile für Studenten - weiter Hoffnung bei Erstausbildungskosten |
| Seit 2004 führt die erste Berufsausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses (duales System) ebenso wie ein anschlieÃendes Studium als zweite Berufsausbildung zu Werbungskosten. Der Vorteil: Fehlen während des Studiums... |
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| Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar |
| Der Kläger, ein AuÃendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regelung. Die Benzinkosten waren durch den Träger selbst zu tragen.... |
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| Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäÃige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber |
| Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelmäÃige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und... |
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| Husten, Schnupfen, Heiserkeit: Der grippale Infekt als auÃergewöhnliche Belastung |
| Winterzeit ist Grippezeit! Für die jährlich zahlreichen Betroffenen nicht nur ein gesundheitlicher Kraftakt, auch steuerlich können die anfallenden Krankheitskosten eine sog. auÃergewöhnliche Belastung darstellen. Das Gute daran: AuÃergewöhnliche... |
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| Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung |
| Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Ãberprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch... |
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| RegelmäÃige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung |
| Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH - zum bis einschlieÃlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäÃige Arbeitsstätte tätig ist,... |
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| Bundeskabinett beschlieÃt ersten Steuerprogressionsbericht |
| Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Aufgrund der gegenwärtig niedrigen Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen... |
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| Bundestag beschlieÃt 10. Existenzminimumbericht |
| Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach sind der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag... |
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| BMF erweitert Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Metalllieferungen |
| Mit aktuellem BMF-Schreiben vom 22.01.2015 erweitert das Bundesministerium der Finanzen die Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b... |
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| Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhängenden Kapitaleinkünfte 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen |
| Mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass im Veranlagungszeitraum - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden... |
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| Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit |
| Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.09.2014 VIII R 5/12 entschieden, dass die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender - im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness,... |
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| Wirksame Ãbermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax |
| Mit Urteil vom 08. 10. 2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschlieÃlich Einkünfte aus... |
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| Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2014 |
| Für das Kalenderjahr 2014 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 AStG nach § 149 Abs.... |
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| Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert |
| Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 22.10.2014 X R 18/14 zu der Frage geäuÃert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente")... |
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| Verpflegungsmehraufwendungen im AuÃendienst |
| Wer bei einer Auswärtstätigkeit übernachtet, kann Verpflegungsmehraufwendungen für die gesamte Zeit geltend machen, die er von seiner Hauptwohnung entfernt ist. Das hat der BFH in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Az. VI R... |
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| Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der VerfassungsmäÃigkeit vor |
| Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen... |
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| Wichtige Gesetze vom Bundesrat verabschiedet |
| Der Bundesrat hat zum Jahresende mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einige wichtige Gesetze, darunter auch das Zollkodexgesetz (sog. Jahressteuergesetz 2015), verabschiedet. Darin wird u. a. die Besteuerung von Zuwendungen anlässlich von... |
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| Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer |
| Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b... |
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| Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015 |
| Hier finden Sie die neue ab 01.01.2015 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle |
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| Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig? |
| Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des... |
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| Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug |
| Das FG Münster hat mit Urteil 11 K 246/13 E vom 26.09.2014 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug überlassen wird, welches dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines... |
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| SachbezugsÂwerte ab 2015 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2014 I S. 1799) gegenüber 2014 nicht verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung auch ab dem 01.01.2015 weiterhin insgesamt 229... |
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| BilligkeitsmaÃnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern |
| Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, folgende... |
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| Kinderbetreuung: Steuerfreies Rund-um-Sorglospaket vom Arbeitgeber sichern |
| "Social Freezing" in Deutschland? Kann, muss aber nicht! Deutsche Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter mit Kindern bereits heute und das auch noch steuerfrei. Insbesondere Arbeitgeberzuschüsse zur Unterbringung - inkl. Unterkunft und... |
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| Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender PKW auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird |
| Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein PKW, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der... |
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| Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes |
| Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 53/13 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können. Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn... |
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| Urteilsspruch zur Erbschaftsteuer am 17.12. |
| Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz am 17.12. verkünden. Dies teilte das Gericht mit. Das Urteil basiert auf der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2014. Es wird erwartet, dass das Gericht in... |
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| Rentenversicherungsbeitrag sinkt |
| Die Bundesregierung hat beschlossen, den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ab dem 01.01.2015 von 18,9 % auf 18,7 % zu senken; in der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt der Beitragssatz ab 2015 24,8 %. (siehe... |
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| NVL-Mitgliedsverein erstreitet Abzug von Scheidungskosten vor dem Finanzgericht |
| Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen Kosten einer Ehescheidung ab 2013 steuerlich nicht mehr abziehbar sein. Gegen diese Auffassung regte sich Widerstand. Nunmehr liegt ein erstes positives Finanzgerichtsurteil vor. Der... |
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| Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf |
| Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 52/13 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch... |
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| Freibeträge und Steuerklasse für 2015 überprüfen |
| Mit Ablösung der Lohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren ELStAM erfolgen viele Ãnderungen bereits automatisch. Arbeitgeber rufen die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Beschäftigten elektronisch ab. Arbeitnehmer sollten jedoch - so wie... |
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| Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig |
| Der VI. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein... |
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| Mit LohnsteuerermäÃigungsantrag bis 30.11.2014 Steuererstattung auf Dezember 2014 vorziehen |
| Arbeitnehmer, die steuermindernde Ausgaben haben, können einen Antrag auf LohnsteuerermäÃigung stellen. Für 2014 muss ein solcher Antrag spätestens am 30. November bei dem Finanzamt eingegangen sein, das für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen... |
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| Grundsätzlich kein ermäÃigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmen |
| Der XI. Senat des BFH hat mit zwei Urteilen vom 02.07.2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäÃigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen... |
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| Fallstrick Mindestlohn |
| Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber beschäftigen, sollten unbedingt nachrechnen, ob durch die neue... |
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| Steuerliches Wahlrecht für Behinderte: Behinderten-Pauschbetrag oder auÃergewöhnliche Belastungen und SteuerermäÃigung für Pflegedienste |
| Der BFH hat mit dem aktuell veröffentlichten Urteil, Az.: VI R 12/12, die SteuerermäÃigung für Pflegedienste als haushaltsnahe Dienstleistungen zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag abgelehnt. Behinderte müssen sich deshalb entscheiden, entweder... |
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| Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte |
| Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 36/12 entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die auÃerhalb des Unternehmens... |
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| Bundeskabinett beschlieÃt SozialversicherungsrechengröÃen |
| Das Kabinett hat am 15.10.2014 die Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen 2015 beschlossen. Mit der Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen 2015 werden die maÃgeblichen RechengröÃen der Sozialversicherung gemäà der... |
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| Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Nutzung der Datenschnittstellen zur Regelabfrage 2014 verlängert |
| § 51a Abs. 2c Nr. 3 EStG sieht vor, dass Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal jährlich im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im automatisierten Verfahren abfragen, ob Kunden bzw. Anteilseigner zum Stichtag... |
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| Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer |
| Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der VeräuÃerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009... |
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| Bund der Steuerzahler: Anhängige Musterklagen |
| Folgende anhängige Musterverfahren unterstützt der BdSt derzeit: Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer - Steuersatz über 25 % BFH - VIII R 18/14 (Vorinstanz: FG Thüringen - 3 K 1035/11) Fahrten zur Betriebsstätte eines... |
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| Die Mehrheit der Rentner zahlt weiterhin keine Einkommensteuer |
| Die groÃe Mehrheit der Rentner muss weiterhin keine Einkommensteuer entrichten. In der Ãbergangszeit von 2005 bis zur vollen Besteuerung der gesetzlichen Renten in 2040 beträgt der Besteuerungsanteil für Rentner, deren Rentenbezug in 2005 oder... |
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| Umsatzsteuer: Ãberlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung |
| Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 entschieden, dass die Ãberlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der Höhe... |
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| Abfindungen komplett in einem Kalenderjahr auszahlen lassen |
| Der Einkommensteuertarif in Deutschland verläuft progressiv. Um bei einer Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes die daraus resultierende auÃergewöhnlich hohe Steigerung der Steuerlast zumildern, kann eine solche Abfindung ermäÃigt besteuert... |
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| Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig |
| Der IX. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 01.07.2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht... |
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| Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine auÃergewöhnlichen Belastungen |
| Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2014 entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines gröÃeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als auÃergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Nach... |
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| Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft |
| Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Ãnderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des... |
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| Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt: Stellungnahme des BMF |
| Definition des Ehrenamts Nach den vom BFH aufgestellten Kriterien gehören zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, man im allgemeinen... |
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| Keine Rückstellung für „freiwillige“ Prüfung des Jahresabschlusses |
| Der BFH hat mit Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11 entschieden, dass eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft nicht gebildet werden darf, wenn diese Verpflichtung ausschlieÃlich... |
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| Grunderwerbsteuer: Mittelbare Ãnderung des Gesellschafterbestandes |
| Der II. Senat des BFH hat mit Urteil vom 09.07.2014 II R 49/12 die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Ãnderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer... |
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| Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig? |
| In seinem Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 hat der I. Senat des BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäà § 10d Abs. 2 EStG "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur... |
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| Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen ab 2015 gesetzlich geregelt |
| Durch eine Gesetzesänderung wird die Besteuerung von Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen in § 19 EStG neu geregelt. Entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BFH sollen danach auch Kosten... |
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| BdSt legt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor |
| Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2014 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen |
| Der VIII. Senat des BFH hat mit drei Urteilen jeweils vom 29.04.2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG i. H. von 25 %... |
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| Kindergeld beim dualen Studium |
| Seit 2012 können viele Eltern erwachsener Kinder leichter Kindergeld erhalten. Sie brauchen nicht mehr das Einkommen des Kindes nachweisen. Für Kinder im dualen Studium hat sich durch die gesetzliche Neuregelung jedoch ein neues Problem ergeben,... |
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| Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten |
| Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen... |
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| Private Umzugskosten steuerlich absetzen - Ausschluss bei Barzahlung |
| Umzugskosten können sowohl bei privater als auch bei beruflicher Veranlassung steuerlich geltend gemacht werden. Bei beruflich bedingten Umzügen ergibt sich ein umfangreicher Katalog an Kosten, die, sofern sie nicht bereits der Arbeitgeber zahlt,... |
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| GroÃe EDV-Probleme bei automatischem Kirchensteuerabzug |
| Wieder droht ein elektronisches Verfahren kurz vor dem Start zu scheitern. Betroffen sind womöglich Millionen Sparer. Ab dem Jahr 2015 soll die Kirchensteuer für Kapitalerträge automatisch von den Banken einbehalten werden. Voraussetzung: Das... |
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| Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers |
| Der BFH hat mit Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen... |
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| Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen |
| Der BFH hat mit Urteil vom 18.03.2014 X R 8/11 entschieden, dass der Begriff des Verschuldens i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. AO (Bekanntwerden neuer Tatsachen) bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen nicht anders auszulegen ist als bei... |
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| Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner |
| Der BFH hat mit Urteil vom 26.06.2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen... |
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| "Vermögensverwaltung" eines Sportvereins |
| Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des BFH vom 20.03.2014 V R 4/13 nicht dem ermäÃigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger... |
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| Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter |
| Mit Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis... |
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| Neues Gesetz schränkt für Arbeitnehmer die Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ein |
| Kapitaleinkünfte können anstelle der Abgeltungsteuer mit dem individuellen Einkommen besteuert werden, wenn dies günstiger ist. Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung schränkt die... |
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| Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer" |
| Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Höhe von 1.250 Euro als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 9 Abs. 5 i. V.... |
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| Künstlersozialabgabe-Stabilisierungsgesetz beschlossen |
| Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Ãnderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere... |
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| Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung |
| Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2014 ein Gesetz zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Danach wird ab 2015 ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu finanzierender Beitragssatz von 14,6 %... |
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| EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden |
| Mit Beschluss vom 05. 06. 2014 hat der XI. Senat des BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs... |
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| Ferienjob, Steuern und Kindergeld |
| Damit der Arbeitgeber die elektronische Lohnsteuerkarte ELStAM nutzen kann, muss der Ferienjobber seine Steuer-ID und sein Geburtsdatum mitteilen. AuÃerdem muss er angeben, ob es sich um das erste Beschäftigungsverhältnis handelt. In diesem Fall... |
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| Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten |
| Mit Urteil vom 11.02.2014 IX R 42/13 hat der BFH entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Die Klägerin veräuÃerte ein von ihr im... |
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| Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung |
| Mit Urteil vom 20.03.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass auch auÃergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem... |
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| Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung der Zustellung eines Urteils |
| Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam... |
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| Kirchensteuerabzug ab dem 1. Januar 2015 |
| Das neue Verfahren wird über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgewickelt. Die Banken haben ihre Kunden bereits seit Herbst 2013 darüber informiert. Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass auch Kapitalgesellschaften, die... |
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| Heileurythmie als auÃergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit |
| Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als auÃergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sein können. Die medizinische Indikation und damit die... |
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| Steuerlicher Abzug von Ehescheidungskosten - Lohnsteuerhilfeverein führt Musterprozesse |
| Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein gröÃter Mitgliedsverein, die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten... |
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| Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden |
| Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 07.05.2014 V R 1/10 seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09) bestätigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach... |
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| Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung - Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung |
| Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.03.2014 VI R 55/12 entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe... |
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| Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss des dualen Studiums |
| Das FG Münster entschied mit Urteil vom 11.04.2014 4 K 635/14 Kg, dass für ein Kind, welches ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers begann nach seinem Abitur mit einer... |
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| Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz |
| In den Urteilen vom 26.02.2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der VI. Senat des BFH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäuÃert. Im... |
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| Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemeinsamen "Nickname" vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern |
| Mit Urteil vom 19.12.2013 1 K 1939/12 hat der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. "Nickname")... |
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| Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht |
| Im Urteil vom 21.01.2014 IX R 37/12 hat sich der BFH zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäuÃert. Der Kläger erwarb 1999 ein u. a. mit einer Gaststätte und mit sieben Ferienwohnungen... |
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| Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung |
| Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten und hierzu Stellung genommen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Finanzreform... |
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| Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems |
| Mit Urteil vom 11.02.2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems... |
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| Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch im Fall der nicht steuerbaren VeräuÃerung einer Immobilie |
| Mit Urteil vom 08.04.2014 IX R 45/13 hat der BFH entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren VeräuÃerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich... |
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| Ab Veranlagung 2013 keine getrennte Veranlagung mehr möglich |
| Erstmals bei der Steuererklärung für 2013 können Ehegatten bzw. Lebenspartner nicht mehr zwischen der Zusammenveranlagung und der getrennten Veranlagung wählen. Die Alternative zur Zusammenveranlagung heiÃt jetzt Einzelveranlagung. Häufig wählen... |
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| Einspruch geboten: Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig? |
| Zunächst vom Niedersächsischen Finanzgericht abschlägig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5... |
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| Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer |
| Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis groÃe... |
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| Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäà |
| Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine... |
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| Verschärfungen bei der Selbstanzeige |
| Wie bekannt geworden ist, sollen die „Bedingungen“ für eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) verschärft werden: Die Grenze für die zuschlagsfreie Straffreiheit soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro gesenkt werden. Bei... |
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| Geplante Ausweitung der Betriebsprüfung belastet Rentenbeitragszahler |
| Der Bund der Steuerzahler spricht sich dagegen aus, die Betriebsprüfung der Künstlersozialabgabe auszuweiten. Dieser Schritt hätte unangemessen hohe Kosten zur Folge. Zudem ist es ungerecht, diese Kosten der Rentenversicherung aufzubürden. Es ist... |
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| Wegfall der Erbschaftsteuerbegünstigung bei Hinzuerwerb eines Kommanditanteils und anschlieÃender VeräuÃerung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 II R 36/12 zur Frage Stellung genommen, in welcher Höhe die Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG für hinzuerworbene Kommanditanteile entfällt, wenn der Steuerpflichtige vor VeräuÃerung von... |
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| Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer |
| Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u. a. für die Grunderwerbsteuer zuständige II. Senat des BFH am 12.02.2014 II R 46/12 entschieden. Im Streitfall ging es nicht um den... |
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| Zweite Berufsausbildung führt stets zu Werbungskosten - Erstausbildung weiter strittig |
| Schulabgänger, die im sog. dualen System erst eine Berufsausbildung machen und anschlieÃend studieren, haben den Vorteil, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrem Ausbildungsdienstverhältnis als erster Berufsausbildung ebenso wie die Kosten... |
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| Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen "eigenen Hausstand" unterhalten |
| Mit Urteil vom 12.03.2014 6 K 3093/11 E entschied der 6. Senat des FG Münster, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten kann Der Kläger bewohnt das ausgebaute Dachgeschoss (ca. 30 m²... |
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| Zweifel an der VerfassungsmäÃigkeit der sog. Zinsschranke |
| Mit Urteil vom 18.12.2013 I B 85/13 hält es der BFH für ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nach § 4h Abs.... |
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| Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung |
| Mit Urteil vom 16.01.2014 V R 28/13 hat der BFH entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein... |
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| Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift |
| Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen... |
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| Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als auÃergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG |
| Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" i. S. des § 33 des EStG sind und damit dem Grunde nach auÃergewöhnliche Belastungen... |
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| Vorzeitige Kapitalabfindung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 I R 89/12 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn eine einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf laufende Rentenzahlungen entgegen der ursprünglichen... |
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| Verlustausgleichsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot |
| Mit Urteil vom 06.02.2014 IV R 59/10 hat der BFH erstmals zu § 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor-... |
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| Einkommensteuererklärung 2013: Scheidungskosten weiterhin ansetzen |
| Als auÃergewöhnliche Belastung werden Ausgaben der privaten Lebensführung bezeichnet, die nicht als Sonderausgaben im Einkommensteuergesetz stehen, denen sich der Steuerpflichtige aber aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht... |
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| Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage |
| Mit Urteil vom 17.10.2013 III R 27/12 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben... |
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| Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobbern |
| Seit dem 01.01.2013 besteht eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht für Arbeitnehmer in sog. Minijobs (bis zu einem Arbeitsentgelt von 450 Euro). Arbeitnehmer können sich hiervon allerdings befreien lassen; ein entsprechender... |
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| Steuervereinfachungsgesetz 2013 |
| Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 14.03.2014 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 beim Deutschen Bundestag einzubringen. Nach dem Entwurf sind folgende – überwiegend ab 2014... |
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| Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern |
| Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach MaÃgabe der im Einkommensteuergesetz normierten Vorschriften zum Abzug... |
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| Handwerkerleistungen auch bei Schaffung neuer Wohnfläche begünstigt |
| Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist es zwischenzeitlich unstrittig, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchführen lässt, um weitere Wohn-... |
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| Zurückweisung der Einsprüche und Ãnderungsanträge zur Frage der VerfassungsmäÃigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen |
| Wird ein Kraftfahrzeug für eine Dienst- oder Geschäftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Anstelle eines Nachweises der durch die Reise tatsächlich entstandenen... |
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| Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 |
| Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonde 1rten und einheitlichen Feststellung nach § 18 AStG nach § 149... |
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| Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage |
| Der BFH hat sich im Urteil vom 20. 11. 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem... |
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| Erstattungszinsen sind steuerbar |
| Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit:... |
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| Entfernungspauschale auch maÃgeblich bei StraÃenbenutzungsverboten und -gebühren |
| Der BFH hat mit Urteil vom 24.09.2013 entschieden, dass für die Entfernungspauschale auch dann die kürzeste StraÃenverbindung maÃgeblich ist, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel... |
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| Neues Reisekostenrecht 2014: Was Bauarbeiter beachten sollten |
| Baustellen sind zwar ortsfeste, aber keine betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers oder der Kunden. Sie führen deshalb nicht automatisch zu einer ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer vielmehr... |
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| Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung |
| Mit Urteil vom 24.10.2013 V R 31/12 hat der BFH entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen... |
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| Gutachter vs. Schornsteinfeger - Finanzverwaltung konkretisiert steuerlich begünstigte Dienstleistungen |
| Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG überarbeitet. In der Neufassung vom 10.01.2014 konkretisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u. a. seine Rechtsauffassung zur Behandlung von Aufwendungen für... |
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| Vom Arbeitgeber übernommene BuÃgelder grundsätzlich Arbeitslohn |
| Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12 Folgendes entschieden: Ãbernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die BuÃgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen VerstöÃen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind,... |
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| GroÃer Senat muss entscheiden: Sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aufzuteilen? |
| Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschlieÃlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen... |
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| Kindergeld für verheiratete Kinder |
| Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.10.2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH... |
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| Ehegatten und Lebenspartner: Steuerklassenwahl - monatlich mehr netto |
| Erzielt einer der Partner mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns, wird mit der Steuerklassenkombination III für den höher verdienenden Partner und V für seinen Partner der geringste Lohnsteuerabzug erreicht. Mit der Wahl dieser Kombination... |
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| Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG |
| Der BFH hat mit drei Urteilen vom 16.10.2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Geschenke... |
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| Senioren immer mehr in der Steuerpflicht |
| Rentner und Pensionäre haben Finanzämter seit dem Jahr 2005 besonders im Blick. Grund ist das Alterseinkünftegesetz. Danach sind zunehmend auch Senioren verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Denn auch für Rentenempfänger gilt,... |
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| Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Automatischer Einbehalt |
| Bislang müssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft über ihre Kirchenzugehörigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer auch die Kirchensteuer quasi „von der Quelle... |
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| Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar |
| Mit Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben... |
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| Bund der Steuerzahler zur vorausgefüllten Steuererklärung |
| Eine vorausgefüllte Steuererklärung sieht der Bund der Steuerzahler grundsätzlich positiv. SchlieÃlich melden etwa Arbeitgeber und Versicherer seit geraumer Zeit Daten an die Finanzverwaltung – bisher allerdings geschah dies vor allem zum... |
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| Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung |
| Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines... |
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| RechengröÃen der Sozialversicherung 2014 |
| Nach der Verordnung über die SozialversicherungsrechengröÃen ergeben sich für 2014 folgende... |
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| Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens |
| Der BFH hat mit Urteil vom 07.11.2013 X K 13/12 erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war (siehe bereits Pressemitteilung Nr. 27 vom... |
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| Umsatzsteuer: Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden |
| Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 08.11.2012 Rs. C-511/10, BLC Baumarkt) Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3... |
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| Zurückweisung der Einsprüche und Ãnderungsanträge wg. VerfassungsmäÃigkeit der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der "1 %-Regelung" |
| Wird ein betriebliches Kfz auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung... |
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| Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag) |
| Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11 erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen groÃzügigere MaÃstäbe anzulegen sind,... |
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| Umsatzsteuer: Kein ermäÃigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste |
| Der BFH hat durch Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11 entschieden, dass bei Ãbernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäÃigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.... |
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| Neue SachbezugsÂwerte ab 2014 |
| Die Verordnung zur Ãnderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2013 I S. 3871) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung... |
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| Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der VerfassungsmäÃigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes |
| Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13 zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen... |
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| Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig, aber ermäÃigt zu besteuern |
| Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen... |
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| Reisekosten ab 2014: Erste Tätigkeitsstätte bestimmen |
| Bislang war der Tätigkeitsschwerpunkt des Arbeitnehmers für die Beurteilung von beruflichen Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen) maÃgebend. Dies ändert sich ab 2014. Künftig kann die "erste Tätigkeitsstätte" regelmäÃig durch eine entsprechende... |
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| Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren |
| Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder... |
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| Pauschalsteuer nach § 37b EStG doch als Betriebsausgabe abzugsfähig? |
| Mit dem aktuell vor dem Niedersächsischen Finanzgericht anhängigen Verfahren (Az.: 10 K 252/13) könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des... |
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| Freibeträge für 2014 eintragen lassen |
| Beim monatlichen Lohnsteuerabzug werden häufig zu viel Steuern gezahlt. Ein Hauptgrund: Mögliche Freibeträge sind auf der elektronischen Lohnsteuerkarte nicht vermerkt. Doch wer mehr "Netto vom Brutto" möchte, sollte es dazu nicht kommen lassen... |
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| Fälligkeitstermin von Sozialabgaben verschieben |
| In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert Ãnderungen. So sollte der... |
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| Abzug von Schuldzinsen nach Verkauf einer Mietimmobilie |
| Derzeit ist unklar, ob nach dem Verkauf einer privaten vermieteten Immobilie verbleibende Schuldzinsen auch dann weiterhin bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden können, wenn die 10-jährige "Spekulationsfrist" (§... |
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| Zentralisierung des Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahrens nach §§ 50, 50a EStG im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) |
| Das BZSt übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig. Beim BZSt anzumelden sind Vergütungen für... |
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| Neue Pauschbeträge für Auslandsreisekosten |
| Im Rahmen des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 hat die Finanzverwaltung jetzt die ab 2014 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Ãbernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben. Wie bei den Inlandspauschalen... |
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| Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden |
| Der BFH hat mit Urteil vom 18.09.2013 X R 42/10 entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung... |
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| Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten |
| Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH... |
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| Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes |
| Die für den Bezug von Kindergeld maÃgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist,... |
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| Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin |
| Der BFH hat mit Urteil vom 08.08.2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für... |
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| Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen – „unbezahlte Mehrarbeit“ nicht wesentlich |
| Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2013 X R 31/12 die MaÃstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in... |
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| Handwerkerleistungen: Im bestehenden Haushalt auch NeubaumaÃnahmen steuerlich absetzbar |
| Nach dem Wortlaut des § 35a Abs. 3 EStG sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und ModernisierungsmaÃnahmen steuerlich begünstigt. Im bestehenden Haushalt des Steuerpflichtigen können jährlich 20 % (= maximal 1.200 Euro im... |
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| Vorlage an das BVerfG: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig? |
| Mit Beschluss vom 10.04.2013 I R 80/12 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstöÃt, weil hiernach eine Ãbertragung von Wirtschaftsgütern zwischen... |
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| Verlustvortrag aus Aktienverkäufen vor 2009: Verrechnung mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen letztmalig 2013 |
| Unter "Altverlusten" versteht man Verluste, die aus Aktienverkäufen resultieren, die bis Ende 2008 realisiert wurden und die bislang nicht oder nicht vollständig mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien, Anleihen oder Fondsanteilen steuersparend... |
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| Neue BFH-Urteile zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen |
| In den letzten Monaten des Jahres finden in vielen Unternehmen Betriebsfeiern statt. Ob Kegelbahn, Essen im Restaurant oder das gemeinsame Beisammensein in der Firma – der Fiskus schaut bei solchen Feiern genau hin. Gerade rechtzeitig vor... |
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| Aussetzungszinsen verfassungswidrig? |
| Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IX R 31/13 ein Verfahren anhängig, das sich u. a. mit der Frage beschäftigt, ob der in einem Aussetzungsverfahren festgesetzte Zinssatz von monatlich 0,5 % im Hinblick auf das Zinsniveau am Markt willkürlich... |
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| Nutzung einer spanischen Immobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen |
| Mit Urteil vom 12.06.2013 I R 109-111/10 hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen... |
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| Grunderwerbsteuer: Ãnderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters |
| Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft... |
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| Musterverfahren gegen Doppelbesteuerung bei Renten |
| Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim Bundesfinanzhof verhandelt. Der Bund der Steuerzahler unterstützt das mit Spannung erwartete Verfahren als... |
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| Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb |
| Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der BFH durch Urteil vom... |
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| Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten |
| Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer... |
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| Umsatzsteuer bei Dienstwagen - Steuerfalle bei im Ausland wohnenden Mitarbeitern |
| Ãberlässt der Chef einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, z. B. für Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, so gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen zur Vermietung eines Beförderungsmittels. Dies hat zur... |
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| Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu VeräuÃerungsgewinn |
| Beenden die potenziellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung... |
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| Kein Abzug von Strafverteidigungskosten |
| Der BFH hat mit Urteil vom 16.04.2013 IX R 5/12 die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als auÃergewöhnliche Belastungen zugelassen. Der Kläger war... |
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| Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar |
| Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (Urteil vom 07.05.2013 VIII R 51/10). Der zu 90 %... |
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| Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags |
| Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen,... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren – Frist bis zum 30.09.2013 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar |
| Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 5 K 2157/12 entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. "auÃergewöhnliche Belastungen"... |
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| Besteuerung der Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch |
| Der BFH hat mit Urteil vom 16.05.2013 II R 21/11 entschieden, dass eine Abfindung eines gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen... |
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| Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig |
| Der 7. Senat des Niedersächsischen FG hat am 21.08.2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im... |
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| Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten |
| Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 IX R 28/12 entschieden, dass Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellen, sofern diese durch den Eigentümer getätigt werden, um mit dem Grundstück... |
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| Dachsanierung bei Mietimmobilie als nachträgliche Herstellungskosten |
| Der BFH hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 IX R 36/12 entschieden, dass Aufwendungen für den Austausch eines undichten Flachdaches gegen ein Satteldach bei einem vermieteten Gebäude keine sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen, sondern... |
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| Voller Fahrtkostenabzug für Âfliegendes Personal |
| Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 02.07.2013 11 K 4527/11 E entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 Euro... |
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| Wegfall der Einkunftserzielungabsicht auch ohne Verschulden des Vermieters |
| Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2013 IX R 48/12 entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie - auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung - dazu führen kann, dass die... |
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| Lohnsteuer: Altersteilzeit - Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell) |
| Der BFH hat mit Urteil vom 21.03.2013 VI R 5/12 entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäÃig keine Versorgungsbezüge sind. Der Kläger konnte daher... |
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| Erbschaftsteuer: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer bei fehlendem Doppelbesteuerungsabkommen |
| Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19.06.2013 II R 10/12... |
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| Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei |
| Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 25.04.2013 V R 7/11). Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden.... |
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| Solidaritätszuschlag im August vor Gericht |
| Das Niedersächsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass das Finanzgericht -... |
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| Einsprüche gegen Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer |
| Am 22.07.2013 anhängige Einsprüche gegen die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) oder die Speicherung der Daten im Sinne des § 139b Absatz 3 AO werden hiermit zurückgewiesen. Gemäà § 347 AO ist ein Einspruch nur... |
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| Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten |
| Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies... |
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| Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern |
| Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als ÂBundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zuviel... |
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| Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung |
| Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht... |
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| Doppelte Haushaltsführung: Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten |
| Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2013 VI R 29/12 entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige... |
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| Bundessteuerberaterkammer begrüÃt Entlastungen beim handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren |
| Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2013 die Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Die Bundessteuerberaterkammer hat diese Novellierung maÃgeblich initiiert. Sie erreichte, dass das Ordnungsgeld von pauschal 2.500... |
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| Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht verlängert |
| Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664) ab, der eine Verlängerung der... |
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| Zivilprozesskosten als auÃergewöhnliche Belastung geltend machen |
| Zivilprozesskosten wurden in der Vergangenheit vom Bundesfinanzhof (BFH) in München lediglich in wenigen Ausnahmefällen steuerlich als auÃergewöhnliche Belastung anerkannt. Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BStBl II S. 1015) hat der BFH... |
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| Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich |
| Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 07.02.2013 VI R 83/10 und VI R 12/11 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken... |
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| Keine Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Steuerberatungs-GmbH |
| Während Freiberufler wie z. B. Ãrzte, Rechtsanwälte, Steuerberater auf Antrag die Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erst dann abführen müssen, wenn die Entgelte vereinnahmt werden (siehe § 20 UStG), ist die Regelung nicht auf eine Freiberufler-GmbH... |
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| Krankheitskosten von der Steuer absetzen: Heuschnupfengeplagte & Co. können Einspruch einlegen |
| Heuschnupfengeplagt, der erste richtig dicke Sonnenbrand oder ein Zeckenbiss, auch im Sommer gibt es Gründe den Arzt aufzusuchen. Die Kosten für die Medikamente müssen viele Steuerzahler aus eigener Tasche zahlen. Kommt dann im Laufe des Jahres... |
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| Nachträgliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen bei Verwendung von ElsterFormular? |
| Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Einkommensteuer-Bescheid auch noch nach Bestandskraft nachträglich gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, wenn der Steuerpflichtige es versäumt hat, Unterhaltszahlungen an die... |
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| Gesetzentwurf zur Anwendung des Splittingverfahrens usw. auf Lebenspartner |
| Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach sämtliche einkommensteuerliche Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften... |
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| Steuerschlupfloch für "Cash-GmbHs" geschlossen |
| Mit dem aktuell beschlossenen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die erbschaftsteuerliche Befreiungsmöglichkeit bei der Ãbertragung von GmbH-Anteilen abgeschafft, wenn das Gesellschaftsvermögen zu mehr als 20 % aus Barvermögen,... |
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| Katastrophenhilfe vom Fiskus |
| Das anhaltende Hochwasser der letzten Wochen verursacht vielerorts horrende Schäden. Die Finanzverwaltung unterstützt Betroffene auf unterschiedlichen Wegen: Geschädigte können die Kosten für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung, die... |
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| Steuerliche Hinweise für Hochwassergeschädigte |
| Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzministerien der Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen MaÃnahmen auf den Weg gebracht, die Verfahrenserleichterungen für... |
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| Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig |
| Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoÃen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an... |
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| Durchbruch im Steuerrecht |
| Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss heute einen äuÃerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden... |
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| Erbschaftsteuer: Geschwister keine „Lebenspartner“ |
| Nach derzeitigem Recht sind Geschwister als Erben der Steuerklasse II zuzuordnen. Wie der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 II R 65/11 entschieden hat, ist diese Einordnung nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Gerichts besteht bei Geschwistern... |
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| Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Ãbernahme von Erwerbsnebenkosten durch den VeräuÃerer |
| Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.04.2013... |
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| Günstigerprüfung bei Kapitalerträgen: Antragsfrist beachten! |
| Grundsätzlich werden private Kapitalerträge mit einem pauschalen Steuersatz in Höhe von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert. Eine Berücksichtigung dieser Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung ist nicht... |
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| Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung |
| Mit seinem Urteil 7 K 3506/12 F hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Schuldzinsen die nach dem Wegfall der Vermietungsabsicht anfallen, nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden... |
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| Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens |
| Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und... |
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| Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen |
| Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser... |
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| Wer kann Ãbungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale geltend machen? Ein Ãberblick |
| Ãbungsleiterpauschale Wer als Ãbungsleiter von der sog. Ãbungsleiterpauschale profitieren will, muss sich nicht zwangsläufig als Trainer in einem Sportverein engagieren. Die Vergünstigung kann auch bei folgenden Tätigkeiten in Anspruch... |
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| Einkommensteuererklärung 2012 - Abgabefrist 31. Mai 2013 gilt auch für Rentner |
| Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2012 ist für alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsfälle), Freitag, 31. Mai 2013. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer und Pensionäre von dieser... |
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| Bundesrat schickt Ãnderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren |
| Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Ãnderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder... |
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| Doppelte Haushaltsführung - "eigener Hausstand" bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern |
| Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am... |
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| Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten geplant |
| Es ist geplant, die Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren an die steuerliche Festsetzungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Steuern anzugleichen. |
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| Gewerbesteuerbescheide mit Hinzurechnungen für Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw. vorläufig |
| Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages für Erhebungszeiträume ab 2008 hinsichtlich der Frage der VerfassungsmäÃigkeit der Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG... |
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| Ehrenamt - überarbeitetes BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 26b UStG |
| Das BMF hat das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG veröffentlicht. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 01.01.2013. Hervorzuheben sind u. a.: Ergänzungen zum Begriff der ehrenamtlichen... |
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| Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: Tatsächlich gefahrener Umweg ist anzuerkennen |
| Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist der tatsächlich gefahrene Umweg anzuerkennen, wenn er zuverlässiger als der kürzeste Weg ist. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. in Berlin hin. Das Finanzamt muss die... |
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| Kosten für private Telefonate auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig |
| Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 02.09.2009 7 K 2/07 (EFG 2010 S. 706) entschieden, dass Telefonkosten auch dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die Tätigkeit nicht als doppelte Haushaltsführung, sondern als Dienstreise... |
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| Schuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig? |
| Mit der Frage, ob – entgegen der Verwaltungspraxis – Schuldzinsen auch nach VeräuÃerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird sich der BFH in zwei anhängigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11)... |
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| Keine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten |
| Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur MaÃgeblichkeit angeordnete rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze. In seinem ersten... |
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| Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags |
| Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 – Az.: 12 V 58/10 – die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das FG Niedersachsen hat hierbei... |
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| Umsatzsteuer bei Verkäufen über Âebay |
| Mit Urteil vom 26.04. 2012 V R 2/11 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige... |
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| Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu |
| In seiner Sitzung vom 23.09.2011 stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu und bestätigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (u. a. Streichung der für einen Zeitraum von zwei Jahren zusammengefassten... |
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| Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit |
| Der BFH hat mit seinem Urteil vom 08.12.2011 VI R 18/11 entschieden, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die vom Arbeitgeber allgemein pauschal erbracht werden, nur dann nach § 3 b EStG steuerfrei sind, wenn sie nach... |
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| Ãnderung der Abgabefrist und des Meldezeitraums für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 |
| An das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden vermehrt Anfragen von Unternehmern zu den geänderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet. Es wird deshalb auf Folgendes hingewiesen: Die... |
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| Verlängerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung? |
| Durch eine Gesetzesänderung ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 grundsätzlich auf den 25. des Folgemonats festgelegt worden (§ 18a Abs. 1 UStG). Bei in der Praxis regelmäÃig in Anspruch genommener... |
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| Keine Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als auÃergewöhnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011 |
| Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als auÃergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung... |
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| Zivilprozesskosten sind als auÃergewöhnliche Belastung abziehbar |
| Unter Ãnderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als auÃergewöhnliche Belastungen... |
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| Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemä� |
| Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel... |
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| Sog. Zinsschranke verfassungswidrig? Â Aussetzung der Vollziehung |
| Das FG Berlin-Brandenburg vertritt mit seinem Beschluss vom 13.10.2011 12 V 12089/11 die Ansicht, dass Steuerfestsetzungen, bei denen die Zinsschrankenregelung angewendet wurde, wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen von der... |
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| Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige |
| Nach dem Beschluss des BFH vom 08.09.2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige... |
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| Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden |
| Mit Urteil vom 07.07.2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das... |
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| Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: ÂOffensichtlich verkehrsgünstigere StraÃenverbindung |
| Der BFH hat durch Urteile vom 16.11.2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.... |
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| Doppelte Haushaltsführung: Wohngemeinschaft mit ÂKollegin am Beschäftigungsort unschädlich |
| Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 25/11 entschieden, dass auch dann eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer neben seinem (Familien-)Wohnsitz einen zusätzlichen Haushalt in Form einer Wohngemeinschaft mit einer... |
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| Bundesrat stoppt Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischer Wohngebäudesanierung |
| Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen SanierungsmaÃnahmen an Wohngebäuden in seiner Sitzung vom 08.07.2011 nicht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollten SanierungsmaÃnahmen an vermieteten Wohnungen und zu eigenen... |
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| Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 |
| EDer Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal Âinnerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der... |
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| Mit Weihnachtsspenden Steuern sparen |
| Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfüllung eines guten Zwecks können die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklärung ansetzen. Abzugsfähig sind Zuwendungen in Höhe bis zu 20 % des... |
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| Kein Werbungskostenabzug für Ausbildungskosten |
| Entgegen den BFH-Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011 hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) beschlossen, dass Erstausbildungs- und Âstudienkosten nicht als Werbungskosten bzw.... |
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| Vorsteuervergütungsverfahren  Frist bis zum 30.09.2012 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäÃig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das... |
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| Vorsteuererstattung aus einem EU-Mitgliedstaat |
| Bei Anträgen auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern gilt ab 2010 ausschlieÃlich ein elektronisches Verfahren. Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt... |
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| Zahlreiche Vorschläge zum Jahressteuergesetz 2013 |
| Die Länder haben heute äuÃerst umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der fachlich notwendige Ãnderungen - insbesondere aufgrund europäischer Rechtsetzung und Rechtsprechung - im Steuerrecht umsetzen soll. Sie wollen unter... |
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| Vorratsdatenspeicherung beschränkt – ELENA vor dem Aus? |
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das... |
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| Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schlieÃt die Berücksichtigung als Kind nicht aus |
| Nach dem Urteil des BFH vom 17.06.2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in... |
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| Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer |
| Mit Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als... |
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| Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht |
| In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer... |
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| Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten |
| Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei Wohnobjekten – die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im... |
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| Depots und Konten bei verschiedenen Banken: Anforderung einer Verlustbescheinigung bis zum 15.12.2011 möglich |
| Die Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 hat einen neuen, jährlichen Stichtag gebracht: den 15. Dezember eines jeden Jahres. Bis zu diesem Stichtag kann der Anleger bei seiner inländischen Depotbank beantragen, ihm über nicht ausgeglichene... |
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| Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt |
| Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt – es lautet: 2 BvR 2604/09. Betroffene... |
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| Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig |
| Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstöÃt.... |
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| EuGH zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen |
| Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 15.07.2010 (Az.: Rs. C-368/09) darüber entschieden, ob es zu einer Rückwirkung des Vorsteuerabzuges bei korrigierten Rechnungen kommen kann. In dem konkreten Fall wurde dem ungarischen Kläger der... |
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| EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden? |
| Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines... |
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| Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage |
| Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.07.2011 grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer... |
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| Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden |
| Mit zwei Urteilen vom 07.07.2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog.... |
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| Vorsteuerabzug in Höhe der „geschuldeten“ Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags |
| Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den... |
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| Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur |
| Mit Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende... |
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